Sehr geehrter Herr Kölsch,

vielen dank für Ihre Frage vom 4. September 2009.

Es freut mich, dass Sie die Forderung der FDP nach einer umfassenden Reform des Steuerrechtes unterstützen.

Die FDP war zwar in einigen Regierungen vertreten, hat aber nur in der Zeit vom November 1961 bis Oktober 1966 den Finanzminister gestellt (Heinz Starke 14.11.1961 - 19.11.1962, Rolf Dahlgrün 13.12.1962 - 28.10.1966). Das deutsche Steuerrecht war nicht von Beginn an so komplex, es ist erst durch die Einführung immer neuer Ausnahmeregelungen und politischer Zielvorgaben so kompliziert geworden. Die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Steuerrechtes hat gerade in den letzten Jahren deutlich zugenommen, was Sie auch daran ersehen können, dass sich mittlerweile andere Parteien der politischen Forderung der FDP angeschlossen haben.

1990 musste der Spitzensteuersatz ab einem Einkommen in Höhe von 61.377 Euro entrichtet werden, heute liegt die Einkommensgrenze bei 52.152 Euro. Wäre die Einkommensgrenzen des Steuerrechtes kontinuierlich an die Inflation angepasst worden, so müsste der Spitzensteuersatz heute erst ab einem Einkommen in Höhe von deutlich über 100.000 Euro erhoben werden. Während früher Einkommensgruppen, wie z.B. Geschäftsführer, etc. den Spitzensteuersatz zahlen mussten, zählen heute bereits Industriemeister und Techniker zu den Spitzenverdienern - zumindest nach dem Steuerrecht.

Die Notwendigkeit einer umfassenden Reform des Steuerrechtes ist kontinuierlich gewachsen und mittlerweile zu einem echten Problem geworden. Das deutsche Steuerrecht ist kompliziert, ungerecht und leistungsfeindlich. Die FDP setzt deshalb auf eine umfassende Reform und ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB