Frage an Volker Wissing von Andreas B. bezüglich Finanzen
Zu Ihrer Antwort an Frau Hörner bzgl. Ratingagenturen am 24.11.2009
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
die von Ihnen geforderte Unterbindung von gleichzeitiger Beratungs- und Ratingtätigkeit der Agenturen ist zu befürworten und wurde auch von der EU-Komission gefordert.
Zu der von Ihnen geforderten europäischen Ratingagentur habe ich eine Frage:
soll diese Agentur staatlich oder privatwirtschaftlich organisiert sein?
Bei einer staatlichen Agentur hätte ich größte Bedenken hinsichtlich der ihr immanenten Interessenkonflikte bei sovereign ratings. Aufgrund der aktuellen Staatsverschuldung haben die Staaten ein großes Interesse an guten Ratings. Das Ergebnis bei einer staatseigenen Agentur dürfte klar sein.
Auch das von Ihnen zu Recht kritisierte Oligopol wird durch eine einzelne zusätzliche Agentur nicht durchbrochen. Tatsächlicher Wettbewerb entsteht so nicht, dementsprechend kann auch der Marktmechanismus nicht greifen.
Es existieren weitere Modelle zur Förderung des Wettbewerbs auf dem Ratingmarkt, die dem liberalen Konzept näher stehen als die von Ihnen favorisierte europäische (staatliche?) Ratingagentur.
Prüfen Sie weitere Ansätze?
Mit freundlichen Grüßen
Andreas Buschmeier
Sehr geehrter Herr Buschmeier,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. November 2009.
Die von Ihnen vorgetragenen Einwände halte ich für durchaus berechtigt. Die FDP würde natürlich eine privatwirtschaftlich organisierte einer staatlichen Lösung vorziehen, nicht zuletzt aus den von Ihnen genannten Gründen.
Meines Wissens gibt es seitens der Europäischen Union noch keine Vorschläge für die konkrete Ausgestaltung einer europäischen Ratingagentur, so dass ich zu Einzelheiten auch nicht Stellung nehmen kann. Eine europäische Ratingagentur ist mit Sicherheit nicht die Lösung aller Probleme, sie ist aber ein Schritt hin zu einer Lösung.
Da das Finanzministerium nicht von der FDP geführt wird, kann ich Ihnen leider nicht sagen, ob seitens der Bundesregierung andere Modelle für eine Reform der Ratingagenturen ernsthaft geprüft werden. Ich würde dieses jedenfalls sehr begrüßen. Das Versagen der großen Ratingagenturen war eine der Ursachen der Finanzkrise. Die Aufarbeitung muss daher auch bei den Ratingagenturen ansetzen und darf diese auf keinen Fall außer acht lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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