Sehr geehrter Herr Strubenhoff,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Dezember 2009.

In der Vergangenheit gab es wiederholt Versuche die Mineralölsteuerbefreiung für Inlandsflüge zu beenden. Aber egal, ob es die Finanzminister Hans Eichel oder Peer Steinbrück oder die Verkehrsminister Manfred Stolpe oder Reinhardt Klimmt waren, alle Versuche eine auf europäischer Ebene einheitliche Besteuerung von Flugbenzin zu erreichen, sind gescheitert. Die Steuerbefreiung auf Flugbenzin wurde sogar vom Europäischen Gerichtshof abgesegnet. Dieser wies in einem Urteil darauf hin, dass die Steuerbefreiung schon deshalb keine ungerechtfertigte Beihilfe Deutschlands sei, weil sie in einer EU-Steuerrichtlinie vorgesehen und obendrein objektiv gerechtfertigt sei, weil auch Nicht-EU-Staaten keine Steuern auf Flugbenzin erheben.

Auch wenn ich Subventionen generell kritisch sehe, so halte ich nationale Alleingänge in Fragen der Besteuerung für höchst problematisch. Eine isolierte Besteuerung von Flugbenzin in Deutschland für Inlandsflüge hätte nicht nur gewaltige Abgrenzungsprobleme zur Folge, es würde auch dazu führen, dass deutsche Fluglinien ausländischen gegenüber benachteiligt würden, so dass sich unterm Strich weder ein Gewinn für den Fiskus noch für die Umwelt ergäbe. In Deutschland gingen Arbeitsplätze bei Fluglinien verloren und die lukrativen Strecken würden von ausländischen Unternehmen übernommen. Die Besteuerung des Flugverkehrs sollte idealerweise auf globaler, mindestens jedoch auf europäischer Ebene erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB