Frage an Volker Wissing von Melanie S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Wissing
"Wie stehen Sie grundsätzlich zum Thema Volksentscheide auf Bundesebene? Und inwieweit ist Ihre persönliche Einstellung deckungsgleich mit Ihrer "Parteilinie"?
Mir ist durchaus klar, dass Volksentscheide kein Allheilmittel für die Demokratie sind und ja im konkreten Fall auch zu Problemen führen können. (Z.B. Minarette in der Schweiz)
Aber würde es in einer gefestigten Demokratie wie der unseren, aber mit sinkender Wahlbeteiligung und einer gewissen Politikverdrossenheit nicht dazu beitragen, dass sich die Bürger wieder etwas mehr für Demokratie und Politik interessieren und begeistern können?
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Eifler zitieren:
„Das Vertrauen ins Volk ist einer der Eckpfeiler der Demokratie“, sagt Michael Efler, Vorstandssprecher von Mehr Demokratie.
In Meinungsumfragen äußern konstant zwischen 70 und 85 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, dass sie bei wichtigen Zukunftsfragen mitbestimmen wollen.
Wenn Sie grundsätzlich dagegen sind, hätte ich sehr gerne ein ausführliche Begründung von Ihnen für Ihre Haltung.
Wenn Sie grundsätzlich dafür sind, wann starten Sie eine entsprechende Gesetzesinitiative?"
Mit freundlichen Grüßen
Melanie Stegemann
Sehr geehrte Frau Stegemann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 25. Februar 2010.
Prinzipiell sehe ich Volksentscheide positiv. Die FDP hat sich gerade auch im Zusammenhang mit der EU-Verfassung für eine Volksbefragung ausgesprochen. Die immer wieder auftauchende Angst vor vermeintlichen Fehlentscheidungen des Volkes, sehe ich nur sehr eingeschränkt. Volksentscheide können das Parlament nicht ersetzen, sie können aber eine sinnvolle Ergänzung darstellen. Außerdem sind Sie ein sehr wirksamer Schutz davor, dass sich die Politik nicht zu weit von Volkes Meinung entfernt. Es ist nicht nur Aufgabe der Politik zu bestimmen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger bei politischen Entscheidungen zu überzeugen und mitzunehmen. Volksentscheide sind kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit, sie können auch die parlamentarische Demokratie nicht ersetzen, sie können aber politischen Entscheidungen in gravierenden Fragen zusätzliche Legitimation verleihen.
Die FDP hat im Zusammenhang mit der EU-Verfassung einen Volksentscheid vorgeschlagen, aber keine Mehrheit dafür gefunden. Wann die FDP einen erneuten Vorstoß unternehmen wird, kann ich Ihnen leider nicht sagen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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