Frage an Volker Wissing von Christian L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wissing,
ich habe gerade gelesen, dass die FDP das Elterngeld als unnötige Ausgabe ansieht und es deshalb in Frage stellt.
Gleichzeitig bestätigen sie, dass die schwarz-gelbe Koalition eine Erleichterung bei der Besteuerung privat genutzter Dienstwagen plant.
Warum sehen Sie das Elterngeld als unnötige Ausgabe im Bundeshaushalt an, dass wir als Eltern ja lt. Ihrer Aussage mit Zins und Zinseszins zurückzahlen müssten, während Sie die Besteuerung von Dienstwagen als sinvoll erachten????
Ich zahle lieber das Elterngeld mit Zins und Zinseszins zurück, als Leuten Ihren Dienstwagen zu finanzieren. Mehr als die Hälfte, wenn nicht alle Dienstwagen werden sowieso Privat genutzt (man könnte auch von Betrug am Steuerzahler sprechen).
Abschließend frage ich mich, ob die Presse nicht doch Recht hat und die FDP Klientelpolitik betreibt. Bis zur Bundestagswahl hat mir das Auftreten und die politische Richtung der FDP sehr gut gefallen, aber jetzt frage ich mich langsam doch, was bei Ihnen los ist und wie Sie so etwas rechtfertigen können.
Sehr geehrter Herr Ludwig,
vielen Dank für Ihre Frage vom 6. März 2010.
Beigefügt finden Sie den Gastbeitrag, den ich für das Nachrichtenmagazin „Focus“ verfasst habe. Ich habe in diesem nicht das Elterngeld infrage gestellt, sondern seine Finanzierung. Die Diskussion über soziale Leistungen müsste meines Erachtens untrennbar verbunden sein mit einer Debatte darüber, wer diese bezahlen soll. Das heißt, ich hätte von Frau von der Leyen erwartet, dass sie auch sagt, wer das Elterngeld ihrer Meinung nach bezahlen soll. De facto kommt das Elterngeld denjenigen zugute, die es auch finanzieren. Wenn man die staatlichen Umverteilungskosten berücksichtigt, ist das Elterngeld sogar eine Schlechterstellung derjenigen, die eigentlich unterstützt werden sollen, da sie mehr bezahlen, als sie am Ende zurückerhalten. Das ist eine extrem problematische Entwicklung innerhalb des Sozialstaates, umso wichtiger ist es, dass darüber offen diskutiert wird.
Der von CDU/CSU und FDP geschlossene Koalitionsvertrag sieht vor, „die Angemessenheit der Besteuerung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung betrieblicher Fahrzeuge zu überprüfen.“ Da noch keine konkreten Vorschläge des Bundesministeriums der Finanzen vorliegen, kann ich Ihnen auch noch nicht sagen, inwieweit es bei der Reform der Dienstwagenbesteuerung vor allem um eine Vereinfachung oder um eine Senkung gehen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.