Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Ihre Frage vom 25. April 2010.

Ihre Kritik kann ich sehr gut nachvollziehen. Diese dürfte die Stimmung in weiten Teilen der Öffentlichkeit treffen. Gleichwohl ist es nicht so, dass Deutschland den Banken staatliche Kreditgarantien und Bürgschaften zum Nulltarif gibt. Im Gegenteil in aller Regel müssen die Banken für die Inanspruchnahme handelsübliche Konditionen bezahlen. Wenn die Kredite ordnungsgemäß bedient werden, und es nicht übermäßig häufig zu Bürgschaftsfällen kommt, dann wäre es sogar denkbar, dass der Staat über die von den Banken gezahlten Zinsen und Gebühren auch noch Geld verdient und damit die Steuerzahler entlastet. Das ist allerdings ein eher theoretisches Szenario. Da den Banken für die staatlichen Kredite und Bürgschaften bereits Zinsen und Gebühren in Rechnung gestellt werden, war es auch nicht das Ziel der Bankenabgabe, die Kosten der Finanzkrise zu refinanzieren. Vielmehr soll damit mittel- bis langfristig ein Fonds aufgebaut werden, der dazu beiträgt, dass im Falle einer künftigen Finanzkrise auch der Finanzsektor angemessen an der Krisenbewältigung beteiligt wird.

Wer eine hohe Bankenabgabe fordert, der nimmt eine weitere Verschlechterung der Kreditversorgung der Wirtschaft in Kauf. Jede Maßnahme, welche die Eigenkapitalbasis der Banken schwächt, führt zwangsläufig zu einer verringerten Kreditvergabe und bringt damit weitere Unternehmen in Existenznöte. Die Höhe der Bankenabgabe trägt diesem Sachverhalt Rechnung.

Ähnliches gilt auch für die Griechenlandanleihen. Natürlich wäre es wünschenswert, dass auch der Bankensektor einen maßgeblichen Beitrag zur Sanierung Griechenlands leistet. Das Problem ist allerdings, dass sich in diesem Fall auf dem Kapitalmarkt kaum noch Abnehmer für griechische Anleihen finden werden, das heißt Griechenland müsste in die Insolvenz gehen. Auch in diesem Fall wären die Kosten für den Staat ganz erheblich. Auch staatliche Banken, wie z.B. die Hypo Real Estate, halten griechische Anleihen, so dass die entsprechenden Verluste in letzter Konsequenz von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern getragen werden müssten. Eine Insolvenz Griechenlands hätte auch für Deutschland kaum absehbare Folgen, nicht nur für die Banken, sondern auch für die Unternehmen, die ebenfalls auf einen Großteil ihrer ausstehenden Forderungen verzichten müssten.

Gleichwohl halte auch ich es für alternativlos, dass wir Vorkehrungen dafür treffen müssen, dass die Risiken auch tatsächlich bei denen verbleiben, die sie eingehen - egal ob es sich dabei um Derivate oder griechische Anleihen handelt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB