Sehr geehrter Herr Schinzing,

vielen Dank für Ihre Frage vom 6. Mai 2010.

Nachdem die Staaten der Eurozone ein Stabilisierungspaket für die Währungsgemeinschaft beschlossen haben, das weit über das von Ihnen erwähnte Gesetz hinausgeht, dürfte sich Ihre Frage teilweise erledigt haben. Trotzdem möchte ich gerne zu Ihren Bedenken Stellung nehmen.

Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Hilfen für die anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone sehr kritisch sehen. Schließlich ist jeder Staat für die eigene Finanz- und Haushaltspolitik selbst verantwortlich. Die Länder der Eurozone sind aber mittlerweile so weit miteinander verbunden, dass eine Krise des einen Staates automatisch auch Auswirkungen auf allen anderen Mitgliedsländer hat. Die Auffassung, dass man Griechenland getrost pleite gehen lassen könne, ohne dass das Folgen für unser Land habe, teile ich nicht. In dem Moment, in dem Griechenland seinen Schuldendienst einstellt, wird die Bonität des nächsten Landes angetestet, und es entsteht ein regelrechter Dominoeffekt, der in letzter Konsequenz auch vor Deutschland nicht halt macht. Deutschland könnte in die Situation geraten unter extremen Druck einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu müssen, weil es zu angemessenen Konditionen keine Mittel auf dem Kapitalmarkt mehr bekommt. In einer solchen Situation müsste der Staat seine Leistungen quasi aus dem Stand heraus auf ein Minimum abwürgen. Das was in der Wissenschaft so schön theoretisch-abstrakt als geordnete Insolvenz bezeichnet wird, ist ein für die Bürgerinnen und Bürger extrem schmerzhafter Prozess. Ich versichere Ihnen, dass die gesamte Bundesregierung sowie die sie tragenden Koalitionen vor allem von einem Gedanken getragen sind: Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten. Wir wissen was wir den Menschen in unserem Land zumuten, aber wir tun dieses ausschließlich um Schlimmeres zu verhindern. Die Situation ist viel zu ernst für wirtschafts-theoretische Experimente.

Wenn wir den anderen Euroländern helfen, so helfen wir auch uns. Wir stabilisieren die gemeinsame Währung und damit die Ersparnisse unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir sichern die wirtschaftlichen Beziehungen der Euroländern untereinander und vermeiden ökonomische Verwerfungen. Wir versuchen den Mitgliedsländern der Eurozone, aber auch uns selbst, Zeit zu verschaffen, um die nationalen Haushalte sozialverträglich konsolidieren zu können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB