Sehr geehrter Herr Burger,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Mai 2010.

In der Tat stellt die Finanztransaktionssteuer für Bürgerinnen und Bürger, die ihr Geld auf dem Sparbuch anlegen, keine Belastung dar. Ganz anders sieht es aber für diejenigen aus, die in eine Lebensversicherung, eine Riesterrente oder einen Anlagefonds investiert haben. Diesen liegen in aller Regel aktiv gemanagte Wertpapierdepots zugrunde, die kontinuierlich und mit hoher Frequenz umgeschichtet werden. Das heißt, gerade diese Anleger reagieren, um Ertragsverluste für ihre Versicherungsnehmer bzw. Investoren zu vermeiden, sehr schnell und sehr oft auf Kursveränderungen an der Börse durch den An- bzw. Verkauf von Wertpapieren. Aufgrund der Vielzahl der Transaktionen und der Summe des umgeschichteten Vermögens erreicht die finanzielle Belastung durch die Finanztransaktionssteuer eine ganz andere Dimension, als dieses bei klassischen Kleinsparern der Fall wäre. Diese Versicherungsgesellschaften würden selbstverständlich die Belastung durch die Finanztransaktionssteuer auf die Versicherungsnehmer umlegen, aber nicht nur das. Es steht zu befürchten, dass Fondsmanager bemüht sein werden, steuerpflichtige Transaktionsvorgänge zu vermeiden, was sich in einer deutlich niedrigeren Rendite für die Halter von Lebens- und Riesterrentenversicherungen niederschlagen dürfte.

Bezüglich der steuerlichen Absetzbarkeit verweise ich Sie auf meine Antwort vom 21. Mai 2010, in welchem ich Ihnen geschrieben habe, dass noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob die Bankenabgabe steuerlich absetzbar sein wird.

Sie schreiben vollkommen zu Recht, dass die Finanztransaktionssteuer die einzelnen finanziellen Aktivitäten der Marktakteure belastet. Diese sind aber per se nicht unbedingt schlecht. Ist es tatsächlich verwerflich, wenn ein Investor bestimmte Anleihen oder Aktien abstößt, um andere anzukaufen, weil er sich dadurch eine bessere Gewinnchance errechnet? Im Prinzip besteht darin sogar ein stabilisierendes Element. In dem die Märkte bereits auf kleinste Schwächen reagieren, senden sie an das betreffende Unternehmen oder auch den Staat ein Signal aus, dass diesem die Chance gibt zu reagieren. Mit der Finanztransaktionssteuer werden die Transaktionen vielleicht in der Anzahl geringer, in der Auswirkung aber sehr viel gravierender. Investoren werden zwar vielleicht nicht auf jede Nuance reagieren, aber wenn sie reagieren, dann mit aller Entschlossenheit, was den Markt in sehr viel größere Turbulenzen stürzen kann, als das bisher der Fall ist.

Die Finanztransaktionssteuer ist ein Medikament, dessen Wirkung von seinen Nebenwirkungen weit übertroffen wird. Deshalb befürwortet die FDP, im Einklang mit dem internationalen Währungsfonds, eine so genannte Finanzaktivitätensteuer. Diese bezieht sich nicht auf die einzelnen Transaktionen, sondern auf die Gewinne, Gehälter und Boni. Es ist bekannt, dass eine wesentliche Ursache der Finanzmarktkrise nicht die Vielzahl der Transaktionen war, sondern vor allem in dem einseitig auf die kurzfristige Leistung ausgerichteten Vergütungssystem der Finanzbranche bestand. Die Finanzaktivitätensteuer wäre nicht nur sehr viel eher international konsensfähig als die Finanztransaktionssteuer, sie setzt auch bei der eigentlichen Ursache des Problmens an.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB