Frage an Volker Wissing von Joana C. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Wissing,
da mich Herr Lindner an Sie verwiesen hat, stelle ich meine Frage an zweites Mal, diesmal an Sie:
Wenn Banken Gewinne machen, dann zahlen sie davon Steuern. Je mehr Gewinn z.B. die Deutsche Bank macht, desto mehr wandert ins Steuersäckchen. Die Angestellten der Bank, die Boni erhalten, zahlen auf diese Boni Steuern - wieder ein Gewinn für die Staatskasse.
Jetzt plant also die FDP eine Steuer auf Gewinne und Boni ... also das, was wir schon haben? Oder werden dann die Banken und Angestellten einfach doppelt besteuert?
Wird dann auch der Gewinn von Opel doppelt besteuert, weil Opel Staatshilfen erhält? Und soll jeder Opel Angestellte auch eine zusätzliche Steuer auf sein Gehalt zahlen?
Und was ist eigentlich mit Banken, die weder Staatsgelder angenommen haben, noch wild gegen den EUR "spekulieren" - mitgehangen, mitgefangen?
Es ist schade, dass die FDP jetzt - nur um den Massen zu gefallen - solchen populistischen Massnahmen zustimmen will. Dafür habe ich Sie eigentlich nicht gewählt.
Sehr geehrte Frau Cotar,
vielen Dank für Ihre Frage vom 3. Juni 2010.
Die so genannte Finanzaktivitätensteuer hat in der Tat Bankengewinne sowie Boni und Gehälter von Bankmanagern zur Bemessungsgrundlage. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass der Finanzsektor einen angemessenen Beitrag bei der Bewältigung der Folgekosten der Finanzmarktkrise leistet. Wie diese Steuer im Detail ausgestaltet werden soll, ist nach wie vor offen. Die FDP hat lediglich gefordert, alternativ zur so genannten Finanztransaktionssteuer auch die Einführung einer Finanzaktivitätensteuer zu prüfen.
Ich kann Ihre Kritik sehr gut nachvollziehen, aber in Anbetracht staatlicher Milliardenbürgschaften für den Bankensektor ist es kaum vermittelbar, wenn dieser nicht an den Kosten der Finanzmarktkrise beteiligt wird. Auf welche Weise dieses erfolgen kann, ohne die Kreditvergabe und damit die wirtschaftliche Erholung zu beeinträchtigen, wird weiter Gegenstand der politischen Diskussion sein.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.