Sehr geehrte Frau Pakizer,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19. Juni 2010.

Wenn auch mit einiger Verzögerung hat die deutsche Politik die Bedeutung des Internets erkannt. Der Bundesinnenminister hat ein Papier mit 14 Thesen zur Netzpolitik vorgestellt. Diese haben aber zu einem großen Teil die administrativen und sicherheitspolitischen Aspekte zum Gegenstand, weniger aber die Möglichkeiten zur demokratischen Teilhabe die ebenfalls mit dem Netz verbunden sind. Deutschland tendiert zu einer risiko- und weniger zu chancenorientierten Betrachtung, das trifft auf die Forschungspolitik zu, das gilt aber auch für das Internet.

Die Vorratsdatenspeicherung sehe ich sehr kritisch. Generell wünsche ich mir, dass auch seitens der Sicherheitsbehörden, die Sensibilität dafür, dass es ihre Aufgabe ist, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und nicht diese einzuschränken. Deshalb müssen alle Eingriffe in die bürgerlichen Freiheiten regelmäßig daraufhin überprüft werden, inwieweit sie zu einer realen Verbesserung der sicherheitspolitischen Lage beitragen und ihre Anwendung auf rechtsstaatlich einwandfreie Weise erfolgt.

Eine Gefährdung der Demokratie durch das Internet kann ich nicht erkennen. Das Internet vereinfacht die Teilnahme an der politischen Diskussion, aber nicht die Themen. Viele politische Themen sind komplex, die Einarbeitung erfordert einen gewissen Zeitaufwand. Wer sich politisch informieren will, findet ein breites Informationsangebot im Internet. Andererseits stellt die Fülle der Informationen wiederum hohe Ansprüche an das Selektions- und Urteilsvermögen jeden einzelnen. Das Netz hat den Informationszugang vereinfacht, nicht aber die Informationsverarbeitung. Diese ist bedingt durch die Quantität des Angebotes vielleicht sogar eher schwieriger geworden.

Der beigefügte Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft" veranschaulicht, wie vielfältig das Internet weite Bereiche unserer Gesellschaft erfasst und verändert. Mit der Einsetzung der Enquete-Kommission setzt der Deutschen Bundestag ein deutliches Zeichen, dass auch die Politik die Bedeutung des Internets erkannt hat und bereit ist, sich den politischen Herausforderungen zu stellen. Auf http://www.open-enquete.de/ können Sie sich über die Arbeit der Enquete-Kommission informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB