Frage an Volker Wissing von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr.Wissing,
weshalb wird nicht endlich und umgehend der alte Zopf abgeschnitten und Nacht-,Sonn- und Feiertagsarbeit besteuert? Dies ist in der zivilisierten und globalisierten Welt doch überall usus; Die Sozialsysteme sind doch auch nicht mehr mit 1960 zu vergleichen, wurden deshalb kontinuierlich und konsequent beschnitten. Wir leben doch nicht auf Robinson Island. Wann also wird diese Arbeit endlich, weil es gerecht ist, besteuert und das Geld zur Sanierung der GKV eingesetzt? Nur lauwarme Reden bringen doch nichts. Und den Aufschrei der achso "Gequälten" wird dieses Land ertragen, die eiserne Lady Thatcher ist auch hart und damit erfolgreich geblieben.
Sind unsere Politiker eigentlich nur auf ihre eigene Wiederwahl bedachte Taktierer?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Juni 2010.
Ihre Kritik an der Steuerfreiheit für Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge kann ich sehr gut verstehen, ein isolierte Abschaffung derselben lehne ich aber ab. Bei Ihrer Kritik dürfen Sie nicht vergessen, dass die Steuerfreiheit dieser Zuschläge Bestandteil des Gesamtgehaltes der Beschäftigten ist. Die Steuerfreiheit ist gewissermaßen von den Tarifpartnern, sprich: Gewerkschaften und Arbeitgebern, eingepreist. Ein Ende der Steuerfreiheit sollte daher nur in Abstimmung mit den Tarifparteien erfolgen und diesen genügend Zeit einräumen, das Gehaltsgefüge entsprechend anzupassen. Eine Abschaffung der Steuerfreiheit käme für mich auch nur im Zusammenhang mit einer umfassenden Steuerreform in Betracht, die so ausgerichtet sein muss, dass die Beschäftigten unterm Strich entlastet werden. Meiner Meinung nach ist die steuerliche Belastung der Beschäftigten an einer Grenze angelangt. Schließlich kommt zu der steuerlichen auch noch die Belastung durch die Sozialabgaben.
Das Sparpaket der Bundesregierung berücksichtigt diesen Sachverhalt, indem es Steuererhöhungen ausschließt und statt dessen auf eine Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite setzt. Ich halte das für den sozial gerechteren Weg, als den der Steuererhöhung oder gar einer noch stärkeren Neuverschuldung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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