Frage an Volker Wissing von Wolfgang S. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing
Ihre Partei hat vor der Wahl versprochen "Mehr Brutto vom Netto"! Angesichts der Probleme in der Gesundheitsreform, die ja aus meiner Sicht eigentlich keine ist, ziehen sie jetzt den Beitragszahlern einen nicht unerheblichen Betrag erneut aus der Tasche und begrenzen gleichzeitig die Kosten, mal wieder, für die Arbeitgeber.
Alle zukünftigen Kosten fallen danach allein den Beitragszahlern zur Last.
Wo bleibt da das Verständnis für die Bevölkerung, die immer mehr Lasten zu stemmen hat und nicht mehr versteht, warum Arbeitgeber einseitig ständig entlastet werden?
Wo bleibt das viel gerühmte und von ihrer Partei mitbegründete Solidaritätsprinzip in diesem Land?
Es ist einfach nur schade, dass die Politik in diesem Land sich immer weiter von der Bevölkerung verabschiedet und sich nur noch auf ihren kleinen Bereich und die Spitzenverdiener in diesm Land konzentriert! Der "Normalbürger" wird immer mehr zum Spielball dieser Politik.
Wann will sich die Politik also endlich wieder um 80 Mio. Bürger und nicht nur um einige Tausend kümmern? Im Zuge der Bankenpleite waren plötzlich Milliardenbeträge da und bei der Gesundheit fehlt es dann an Peanuts?
Mit freundlichen Grüßen, aber leider langsam sehr Politikverdrossen
W. Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 16. Juli 2010.
Beigefügt erhalten Sie eine Aufstellung des Bundes der Steuerzahler zu den Entwicklung der Netto-Einkommen seit 2009. Die Berechnung zeigen eindeutig, dass die verfügbaren Einkommen gestiegen sind.
Ihre Kritik an der Gesundheitsreform der Koalition teile ich nicht. Die gesetzliche Krankenversicherung umfasst zahlreiche so genannte versicherungsfremde Leistungen, mit dem Einstieg in eine stärkere Steuerfinanzierung legt die Koalition die Grundlage dafür, dass die Belastung der Beschäftigten nicht grenzenlos steigen. Nicht zuletzt im Hinblick auf den demographischen Wandel stößt die Möglichkeit der Beitragsfinanzierung zunehmend an Grenzen. Um die Entstehung neuer Arbeitsplätze nicht durch immer höhere Sozialabgaben zu belasten, müssen wir den Arbeitgeberanteil festschreiben. Unterm Strich profitiert die Gesellschaft mehr davon, wenn Arbeitsplätze entstehen und es damit auch mehr Beitragszahler gibt, als den Arbeitgeberanteil immer weiter zu steigen und den Arbeitsplatzabbau zu forcieren. Für mich ist Arbeitslosigkeit die größte soziale Ungerechtigkeit, da sie es verhindert, dass Menschen aus eigener Kraft am Wohlstand teilhaben können.
Die fromme Mär der Linksparteien in unserem Land, dass steigende Lohnnebenkosten und Steuern der Wirtschaft keine Arbeitsplätze kosten, war in der Vergangenheit falsch, und ist es heute immer noch. Die sinkenden Arbeitslosenzahlen, das schneller als erwartet sinkende Haushaltsdefizit sowie das ansteigende Wirtschaftswachstum sind ein deutliches Zeichen für eine solide Regierungsarbeit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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