Frage an Volker Wissing von Klaus P. bezüglich Finanzen
Sehr gehrter Dr. Wissing,
vor wenigen Minuten habe ich im Radio gehört, daß der Hypo Real Estate weitere 40.000.000.000 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Damit summiert sich staatliches Geld von über 140.000.00.000
(hundertvierzig Milliarden) bei der HRE.
Die Finanzlage des Bundes ist desolat. Für nichts ist Geld da. (Außer für Griechenland, damit dort Menschen die kaum älter als ich (40) sind in Rente gehen können). An allen Ecken und Enden wird gespart und Sicherheitspolitik spielt keine Rolle mehr, wie man an der dramatischen Dezimierung der Bundeswehr sieht.
Woher sollen also die 40.000.000.000 kommen, die die HRE nun bekommt? Wer soll dafür bluten?
Ist dann Schluß oder bekommt die HRE immer und immer wieder Geld, egal wann und wie viel?
Für wie fähig halten Sie perönlich die Manager, die das verursacht haben?
Ist Ihnen bekannt, mit wie vielen Millionen die Manager der HRE in den vergangenen Jahren entloht wurden? (Für ihre hervorragende Arbeit)
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Pöhlker
Sehr geehrter Herr Pöhlker,
vielen Dank für Ihre Frage vom 10. September 2010.
Ihre Verärgerung über die erneute Forderung der Hypo Real Estate nach staatlichen Garantien kann ich sehr gut nachvollziehen. Die FDP hat schon zu Oppositionszeiten den damaligen SPD-Finanzminister, Peer Steinbrück, davor gewarnt, mit der HRE ein Fass ohne Boden zu verstaatlichen. SPD und CDU/CSU haben die Verstaatlichung der Bank und damit auch der entsprechenden Risiken trotzdem beschlossen.
Rund 20 Mrd. Euro benötigt das Institut zum Aufbau einer so genannten Bad Bank, welcher die besonders risikohaften Geschäftsteile auffangen und der Bank insgesamt so zu einem Neuanfang verhelfen soll. Außerdem ist die Hypo Real Estate in besonderer Weise von Schwankungen bei Währungen bzw. Staatsanleihen betroffen. Die weiteren 20 Mrd. Euro dienen der Absicherung des Geschäftsbetriebs der HRE und sollen diese Handlungsfähig erhalten. Im Idealfall werden diese Garantien nicht ausgezahlt werden müssen, so dass sie sich nicht auf den Bundeshaushalt auswirken.
Mit der Verstaatlichung der Hypo Real Estate, hat der damalige SPD-Finanzminister auch die Risiken des Instituts verstaatlicht. Um diese geordnet abwickeln zu können, hat die jetzige Bundesregierung kaum eine Alternative, als die von der Bank geforderte Bürgschaften zu gewähren.
Manager müssen sich, wie alle Beschäftigten, an ihrer Leistung messen lassen. Die Kosten der Rettung der Hypo Real Estate sprechen eine klare Sprache von der "Leistung" der Verantwortlichen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.