Sehr geehrter Herr Connor,

vielen Dank für Ihre Frage vom 21. September 2010.

Die Empörung der Bevölkerung über die an die Manager der Hypo Real Estate gezahlten Boni ist absolut berechtigt. Es zeigt sich hier einmal mehr, wie falsch es war, die HRE im Eilverfahren zu verstaatlichen. Es wäre die ureigenste Aufgabe der Bundesregierung gewesen, die Mitarbeiterverträge so anzupassen, dass Bonizahlungen in der jetzt bekannten Höhe ausgeschlossen wären. Der damalige Bundesminister der Finanzen hat hier einen schweren Fehler gemacht. Es ist nicht absehbar, inwieweit es der jetzigen Regierung noch möglich ist, in die bestehenden Arbeitsverträge einzugreifen und die Fehler des damaligen SPD-Finanzministers zu korrigieren.

Entgegen der Bedenken der Opposition und des damaligen Innenministers, Dr. Wolfgang Schäuble, hat der SPD-Finanzminister auf der Verstaatlichung der HRE bestanden (siehe SPIEGEL http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,716961,00.html ). Jetzt erweist sich mehr und mehr, dass Herr Steinbrück damit vor allem Probleme verstaatlicht hat.

Der Finanzausschuss kann nicht die Arbeit der einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Hypo Real Estate beurteilen, aber die des ehemaligen Bundesminister der Finanzen, und dass Herr Steinbrück dem Land mit der Verstaatlichung der HRE einen Bärendienst erwiesen hat. Das wird mittlerweile auch in der SPD so gesehen, die sich zunehmend von der Politik ihres ehemaligen Finanzministers distanziert.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB