Frage an Volker Wissing von Joachim K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Dr. Wissing,
in der heutigen Redezeit bei Info Radio, Berlin, haben Sie ausgeführt, dass Sie an einer Vereinheitlichung der Mehrwertsteuer-Sätze arbeiten. De facto hieße das, dass zum Teil Produkte, die bisher mit 7% MwSt abgerechnet werden, künftig auf 19% angehoben werden müssten.
Gleichzeitig sagten Sie, dass Sie dafür Sorge tragen wollen, dass insgesamt "unter´m Strich" keine Mehrbelastungen auf den Bürger zukommen.
Diese beiden Aussagen sind, meiner Meinung nach, gleichzeitig nicht haltbar. Wie können Sie einerseits Steuern anheben wollen, auf der anderen Seite gleichzeitg aber die Steuerlast gleich halten wollen? Das würde eine Steuersenkung zum Ausgleich bedingen. Die einzige Art das zu gewährleisten wäre ja eine Senkung der 19% MwSt. Ist das Ihr Anliegen?
Mit freundlichen Grüßen,
Kühn.
Sehr geehrter Herr Kühn,
vielen Dank für Ihre Frage vom 4. Oktober 2010.
Ich habe keine Vereinheitlichung der Mehrwertsteuersätze, sondern stets eine umfassende Reform des Gesamtsystems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze gefordert. Erst eine solche ermöglicht es, aufgrund des finanziellen Volumens und der Vielzahl der unterschiedlichen Tatbestände, die ungewollte Benachteiligung gesellschaftlicher Gruppen durch entsprechende Kompensationen zu verhindern. Die Diskussion einzelner Mehrwertsteuertatbestände ist wenig zielführend, da man dabei schnell das Gesamtsystem aus dem Blick verliert. Das erklärte politische Ziel der Ermäßigungen ist es, den täglichen Bedarf der Bürgerinnen und Bürgern nicht steuerlich zu belasten. An diesem Ziel muss sich das System der ermäßigten Mehrwertsteuersätze messen lassen.
Beigefügt finden Sie ein von dem Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenes Gutachten zu den ermäßigten Umsatzsteuersätzen. Für mich ist dieses ein hervorragender Ausgangspunkt für die weitere Diskussion über eine Reform der Mehrwertsteuer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.