Sehr geehrter Herr Schlenker,

vielen Dank für Ihre Frage vom 23. November 2010.

Natürlich ist Ihr Hinweis vollkommen berechtigt, trotzdem habe ich bewusst auf diese Argumentation verzichtet. Ziel des ermäßigten Umsatzsteuersatzes war es nicht, Übernachtungen in Deutschland zu verbilligen. Diese Maßnahme war vielmehr Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, das heißt damit sollten zusätzliche Investitionen zum Beispiel im Handwerk bzw. der mittelständischen lokalen Wirtschaft initiiert werden. Die Senkung des Umsatzsteuersatzes wurde von vielen Hotels nicht dazu genutzt, die Preise zu senken, sondern um zu investieren. Hauptprofiteur ist damit das Handwerk und die lokale Wirtschaft. Durch die zusätzlichen Aufträge wurden diese Betriebe in die Lage versetzt, Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaftskrise zu überstehen.

Dass sich das Maßnahmenpaket der Bundesregierung insgesamt bewährt hat, dürfte heute außer Frage stehen. Deutschland erfreut sich sinkender Arbeitslosenzahlen, eines gesunden Wirtschaftswachstums und steigender Steuereinnahmen. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat sich damit, einschließlich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für die Hotellerie, aus wirtschaftspolitischer Sicht eindeutig bewährt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB