Sehr geehrter Herr Krüger,

vielen Dank für Ihre Frage vom 5. Dezember 2010.

Ihre Auffassung, dass alle, die sich mit dem Steuerrecht beschäftigen, die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrages nicht für eine Steuervereinfachung halten, kann ich Ihnen nicht bestätigen. Erst vor kurzer Zeit hatte ich mich mit Vertretern der Deutschen Steuergewerkschaft unterhalten, welche darin eine sehr sinnvolle Maßnahme gesehen haben.

Wenn Sie schreiben, dass hier viel Geld an Bürger verschenkt wird, dann halte ich das für eine zwar sehr staatstragende aber gleichwohl nicht ganz richtige Sichtweise. Wir schenken den Steuerzahlerinnen und -zahlern kein Geld. Wir verzichten darauf es ihnen wegzunehmen. Das ist für mich keine semantische Spitzfindigkeit. Einkommen steht zunächst denjenigen zu, die es erwirtschaften und nicht dem Staat. Der Staat muss, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können, in dieses Eigentum über Steuern und Abgaben eingreifen. Ich halte es daher auch nicht für richtig, wenn der Staat, bevor er das Geld den Bürgerinnen und Bürger über eine Steuerentlastung lässt, über andere mögliche Ausgaben nachdenkt, um weiterhin hohe Steuern zu rechtfertigen.

Der Lohn der Beschäftigten steht vor allem diesen und nicht dem Staat oder der Gesellschaft zu. Deshalb muss der Staat auch bestrebt sein die Eingriffe in das Einkommen der Beschäftigten, unter Berücksichtigung der ausreichenden finanzielle Ausstattung des Staates, möglichst gering zu halten. Ich freue mich, dass mit der Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrages viele Bürgerinnen und Bürger nicht nur in bürokratischer, sondern auch in finanzieller Hinsicht entlastet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB