Sehr geehrter Herr Otto,
Sehr geehrter Herr Piwkowsky,

vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Dezember 2010.

Ich stehe direktdemokratischen Elementen, wie etwa Volksbefragungen sehr positiv gegenüber. Diese führen dazu, dass politische Entscheidungen eine höhere Akzeptanz erfahren. Allerdings müssen diese richtig umgesetzt werden. So müssen sie z.B. zu Beginn des Planungsprozesses stehen und nicht am Ende des Planfeststellungsverfahrens. Außerdem müssen sie so konzipiert sein, dass die Entscheidungsebene auch dem Projekt entspricht. Das heißt für Projekt von nationaler Bedeutung muss der Volksentscheid auch auf nationaler Ebene erfolgen. Insbesondere auf kommunaler Ebene sehe ich viele Möglichkeiten, wie man über Volksentscheide die Bürgerinnen und Bürger aktiver an der Gestaltung Ihres Umfeldes beteiligen kann.

Die FDP hat sich in ihrem Wahlprogramm klar für Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene ausgesprochen. Wobei allerdings sichergestellt werden muss, dass die Kernaufgaben der Parlamente, wie das Haushaltsrecht und Bündnispflichtfragen, von Bürgerentscheiden ausgenommen werden.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB