Frage an Volker Wissing von Stefan K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
die FDP verdankt ihren Niedergang den selbst gebrochenen Wahlversprechen und einer immer stärker zunehmenden Sozialdemokratisierung der Partei.
Ich zitiere dazu folgende Quelle: http://www.ef-magazin.de/2011/01/23/2816-auszug-aus-der-print-ausgabe-wutrede-ueber-den-niedergang-der-fdp .
"Aber war es nicht sehr viel folgenschwerer, dass Westerwelle und Lindner immer vorlaut in der allerersten Reihe standen, wenn es um persönliche Angriffe auf den Papst, Frau Steinbach und Herrn Sarrazin ging? Hat nicht das die Katholiken, Vertriebenen und Konservativen sowie alle die, die sich noch einen Sinn für Gerechtigkeit bewahrt und instinktiv auf die Seite der öffentlich Gedemütigten geschlagen haben, für immer hinweggeekelt, all jene mithin, die mangels Alternative gerade erstmals die FDP gewählt hatten? Ist der Ausbau der Krippenpolitik von der Leyens, sind milliardenschwer subventionierte Kinderverwahranstalten – und im übrigen auch Gebärprämien für Leistungs- und Erziehungsschwache – erträglicher, wenn sie nun auch von der FDP angestrebt werden? Wie konnte die FDP-Führung dem Wahnsinn der Euro- und Griechenlandpakete zustimmen? Wie konnte sie die Ermächtigungsgesetze für die EU-Bürokratie unterschreiben? Und wie konnte sie sich an die Spitze der staatsvergötternden Klimahysterie stellen? Dann die Postengeilheit von Westerwelle, Niebel und Co., die für ein paar Auslandsreisen alles verrieten, wofür die FDP einst stand. Natürlich hätte Westerwelle Wirtschafts- und Superminister werden können und müssen, natürlich hätte das Entwicklungshilfeministerium wie vor der Wahl versprochen aufgelöst werden müssen, statt es selbst feist zu besetzen, um in Afrika Kondome auf Kosten deutscher Steuerzahler zu verteilen und im übrigen selbst abzusahnen. Und vor allem: Wo blieb der Staatsabbau, die versprochene große Steuer- und Abgabenentlastung?"
Wie will die FDP ihren Niedergang aufhalten?
Sehr geehrter Herr Knoll,
vielen Dank für Ihre Frage vom 26. Januar 2011.
Den von Ihnen zitierten Kommentar habe ich mit Interesse gelesen. Ich halte es aber für falsch, von einem Niedergang der FDP zu reden. Wen meint der Autor, die FDP als Partei, als Fraktion, als politische Kraft oder das Führungspersonal? Die öffentliche Zustimmung zur FDP ist, sofern sie durch die Berichterstattung der Medien bzw. Umfragen zum Ausdruck kommt, sicherlich zurückgegangen, aber reicht das aus, um gleich den Niedergang einer ganzen Partei zu verkünden? Ich sehe nicht, dass die politischen Position der FDP überflüssig oder gar obsolet geworden sind. Den voreiligen Schluss, den viele Nichtliberale aus der Finanzkrise gezogen haben, dass der Liberalismus nun endlich widerlegt und damit überflüssig sei, halte ich für vollkommen falsch. Dahinter steckt vielmehr die Hoffnung, sich künftig nicht mehr mit liberalen Thesen beschäftigen zu müssen. Es gibt viele Menschen in Deutschland, denen Freiheit nicht wichtig ist oder die sich gar davor fürchten. Der große politische Konsens in Deutschland ist nicht die freie Bürgergesellschaft, sondern der allumfassende, rundumfürsorgende und damit zum Scheitern verurteilte Staat. Das politische Angebot der FDP war nie ein einfaches, aber ein ehrliches, und es ist ein nach wie vor aktuelles. Es ist sogar aktueller denn je.
Die Debatte über das Sparpaket der Bundesregierung hat bereits einen deutlich gezeigt, dass die Verteilungskämpfe in der Gesellschaft zunehmen werden. Die breite Mehrheit des parteipolitischen Spektrums von Linken, SPD, Grünen bis hin zu Teilen der Union setzen auf staatliche Ausgabensteigerung, Steuererhöhungen sowie eine höhere Staatsverschuldung. Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen hat bereits einen drastischen Vorgeschmack gegeben auf das, was unserem Land mit einer rot-grünen Regierung bevorstünde. Massive Ausgabensteigerungen, drastische Erhöhung der Verschuldung und ich weiß nicht, ob das Bundesverfassungsgericht diesem Treiben so energisch Einhalt gebieten würde, wie dieses in Nordrhein-Westfalen geschehen ist. Die FDP ist die einzige politische Kraft in unserem Land, welche den Sozialstaat nicht nur eindimensional als Umverteilungsstaat sieht, sondern die soziale Gerechtigkeit auch mit Steuergerechtigkeit verknüpft. Unser Land braucht eine starke FDP, und ich bin überzeugt, dass dies auch die Bürgerinnen und Bürger so sehen. Beigefügt finden Sie einen in der Süddeutschen Zeitung erschienenen Gastkommentar von mir, der verdeutlich, warum die politischen Positionen der FDP, gerade im Bereich der Finanzpolitik, aktueller denn je sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.