Sehr geehrte Frau Schulz,

vielen Dank für Ihre Frage vom 8. April 2011.

Es gehört zu einer funktionierenden Demokratie, dass die Bürgerinnen und Bürger aufmerksam und kritisch Ihre Regierung begleiten. Trotzdem geht Ihre Unterstellung, die FDP würde deutsche Steuergelder verschleudern, meines Erachtens doch zu weit. Auch wenn ich es richtig finde, dass Sie die Regierung misstrauisch beobachten, so halte ich die Vorstellung, dass diese Regierung grundlos deutsche Steuergelder opfert, für sehr weit hergeholt. Wenn diese Regierung sich im Rahmen der Euro-Rettung engagiert, dann auch weil dieses in unserem nationalen Interesse liegt.

Deutschland hat seinen Status als Exportnation oder gar als Exportweltmeister stets als Zeichen der nationalen Stärke gesehen, es ist aber auch ein Ausdruck von Abhängigkeit. Eine Exportnation ist abhängig von einem freien Marktzugang, sie ist abhängig von ihren Kunden und auch deren Zahlungsfähigkeit. Hinzu kommt, dass wir über den Euro aber auch die europäische Union in ein System wechselseitiger Abhängigkeiten eingebunden sind. Wir sollten also nicht so tun, als ginge es uns nichts an, wenn andere Mitgliedsländer der selben Gemeinschaft ein Problem haben. Ich möchte Sie in dem Zusammenhang darauf aufmerksam machen, dass nicht nur Deutschland für die Eurostabilisierung zahlt, sondern auch alle anderen Euroländer. Es geht also nicht nur um deutsche, sondern auch um luxemburgische, niederländische, spanische, österreichische, etc. Steuergelder.

Eine verantwortungsbewusste Regierung muss stets abwägen, das heißt sie muss sich natürlich auch fragen, ob es in ihrem nationalen aber auch europäischen Interesse wäre, nicht einzugreifen. Auch eine Umschuldung der Krisenländer würde nicht ohne Auswirkungen auf Deutschland bleiben. Die Folgen wären milliardenschwere Abschreibungen bei den Banken und darauf folgend eine Verknappung der Kreditvergabe. Wir wären sehr schnell wieder in einer Situation vergleichbar der, während der ersten Finanzkrise. Hinzu kommt, dass auch Deutschland von den Kapitalmärkten abhängig ist, auch wir finanzieren unseren Staat zu einem nicht unwesentlichen Teil über Anleihen. Wer soll uns diese aber abkaufen? Ein Investor, der mit griechischen Anleihen Geld verloren hat, dann mit irischen einen Verlust hinnehmen musste und schließlich auch für seine portugiesischen Titel nur noch einen Teil des investierten Geldes zurückbekommt, glauben Sie dieser würde weiteres Geld in Anleihen der gleichen Währungszone investieren? Sollte Deutschland keine Anleihen mehr platzieren können, so würde dieses zu ganz empfindlichen Einschnitten in den Bundeshaushalt führen. Das Sparpaket der Bundesregierung umfasst einen Betrag von 80 Mrd. Euro bezogen auf 4 Jahre, im Vergleich dazu liegt die jährliche Neuverschuldung bei rund 40 Mrd. Euro. Wenn dieser Betrag nicht mehr über die Märkte finanziert werden kann, muss er eingespart werden. Das würde nicht ohne Auswirkungen auf den Sozialstaat bleiben.

Regieren heißt, sich der Verantwortung zu stellen und abzuwägen. Manchmal können Sie als Regierung auch nur von zwei Übeln das Kleinere wählen, aber ich versichere Ihnen, dass die Bundesregierung sich ihrer Verantwortung sehr bewusst ist und alles tut, um unser Land vor einem größeren Schaden zu bewahren, selbst wenn das heißt, deutsche Steuergelder einsetzen zu müssen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB