Frage an Volker Wissing von Heike R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
"die chinesische Zentralbank besitzt 2,4 Billionen Dollar Devisenreserven, das deutsche Forschungsministerium bezahlt 3,2 Millionen Euro für das Verkehrsentwicklungskonzept der chinesischen Provinzhauptstadt Hefei! Dort werden Verkehrsströme und Emissionen gemessen und publiziert. Damit soll dann im Dialog mit den örtlichen Playern eine „nachhaltige Stadt- und Verkehrsentwicklungsplanung“ erstellt werden."
In meinem Landkreis können kaum die Schlaglöcher notdürftig geflickt werden .
Weshalb wird der deutsche Steuerzahler so ausgeplündert? Weshalb stoppt die FDP nicht diesen "Irrsinn" des Herrn Niebel?
Mit freundlichem Gruß
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Frage vom 19. April 2011.
Ihre Verärgerung über die vom Bund der Steuerzahler zusammengetragenen Fälle von Steuerverschwendung kann ich sehr gut nachvollziehen.
Herr Niebel hat schon kurz nach seinem Amtsantritt angekündigt, die Entwicklungshilfe für China einstellen zu wollen. In einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage (Drs. 17/382, S. 101) führt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Gudrun Kopp, dazu aus, dass die Bundesregierung im Einvernehmen mit China entschieden habe, "die klassische, insbesondere armutsorientierte Entwicklungshilfe für China einzustellen, d. h. dafür in Zukunft keine Zusagen mehr zu machen." Laufende Vorhaben und die im Bundeshaushalt 2009 für China vorgesehenen und mit der chinesischen Regierung vor dem Regierungswechsel bereits weitgehend vorbesprochenen Zusagen seien von dieser Entscheidung aber nicht betroffen.
Ich gehe davon aus, dass Herr Niebel an dem Ziel einer Einstellung der Entwicklungshilfe für China festhält und keine neuen, entsprechenden Zusagen mehr machen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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