Frage an Volker Wissing von Roman B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
ich zitiere aus folgender Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/gastkommentar-auch-spanien-wird-um-hilfe-rufen_aid_624297.html .
"Spanien wird in absehbarer Zeit unter den europäischen Rettungsschirm schlüpfen. Nach den Randstaaten Griechenland, Irland und Portugal trifft es dann ein Schwergewicht der EU und des Euro-Raums. Die Lage der spanischen Wirtschaft lässt eine Rettung aus eigener Kraft nicht mehr zu.
Sie steckt nicht nur tief in der Verschuldungskrise. Sie zeigt auch massive strukturelle Probleme innerhalb des eigenen Wachstumsmodells. So waren in den vergangenen zehn Jahren der private Konsum, der Tourismus sowie der Immobilien- und der Bausektor mit den hierum gruppierten Dienstleistungsaktivitäten die Träger des Wachstums. Billige Kredite hatten noch bis Mitte 2008 für einen beispiellosen Bauboom und steigende Konsumausgaben gesorgt.
In der Finanzkrise versiegte der notwendige Kreditstrom.
Aktuell weist Spanien eine Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent aus. Nach jüngsten Daten des europäischen Statistikamts Eurostat betrug im Februar 2011 die Jugendarbeitslosigkeit 43,5 Prozent. Die Angst vor Arbeitsplatzverlust und sozialem Abstieg treibt die sonst so spendierfreudigen Spanier zum Konsumverzicht. Dies schlägt sich eindeutig im Einzelhandelsvolumen sowie in jüngsten Absatzzahlen der großen Kaufhauskonzerne nieder.
Das Wachstumsmodell Spaniens liegt brach, die Situation am Arbeitsmarkt ist kritisch und erfordert massive Restrukturierungen. Reformen in Bildung und Qualifikation erfordern enormen Kostenaufwand. Dieses so dringend benötigte Investitionskapital ist aber nicht vorhanden. Die jüngsten Defizite im Haushalt signalisieren eindeutig, dass Spanien ohne drastische Budgetkürzungen und Steuererhöhungen keinen Ausweg aus der immensen Neuverschuldung finden wird."
Werden auch hier die deutschen Steuerzahler mit Millarden von Euros für die katastrophale Mißwirtschaft Spaniens zahlen?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Mai 2011.
Wie Sie meinen Antworten an anderen Fragenden entnehmen können, teile ich nicht Ihre Auffassung, dass die Bundesregierung vollkommen uneigennützig handelt. Die Euro-Rettung ist auch keine bilaterale Maßnahmen, sondern wird von allen anderen Euro-Ländern mitgetragen und dieses nicht nur, weil diese sich dem europäischen Geist verpflichtet fühlen, sondern weil die Regierungen dieser Länder überzeugt sind, dass diese im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger ist.
In diesem Zusammenhang halte ich es auch nicht für zielführend, den verschiedenen Ländern ihre echten oder vermeintlichen Fehler vorzuwerfen, schließlich hat auch Deutschland in der Vergangenheit gerade im Hinblick auf die Gemeinschaftswährung gravierende Fehler, wie z.B. die von der rot-grünen Bundesregierung betriebene Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, gemacht. Auch wenn die Schuldenprobleme unseres Landes weniger gravierend sein mögen als die der anderen Länder, so ist auch der deutsche Haushalt nach wie vor über eine Neuverschuldung mitfinanziert. Die Vorstellung, dass es Deutschland gut gehen könnte, wenn es den europäischen Partnerländern schlecht geht, halte ich für wenig realistisch. Ich halte es daher für wichtig, dass wir aus unserem eigenen nationalen Interesse heraus, unseren Beitrag leisten, die Gemeinschaftswährung stabil zu halten, um das Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten, die Arbeitslosigkeit weiter zu senken und damit auch die Konsolidierung unseres eigenen Haushaltes zu erleichtern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.