Frage an Volker Wissing von Thomas S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
vielen Dank für Ihre Antworten.
Ich finde jedoch, dass Sie meine Fragen im Kern nicht beantwortet haben. Deswegen möchte ich noch einmal präzisierter nachfragen und hoffe auf eine präzisere Antwort.
Zu den Rüstungsexporten
Ich halte es grundsätzlich für eine Selbstverständlichkeit, dass aus Deutschland keine Waffen in Unrechtsstaaten exportiert werden. Dies gilt natürlich (nach meiner Ansicht; die Ansicht der Linkspartei mag da anders sein) auch für sozialistische Unrechtsregime wie Kuba. Bei Staaten wie z. B. Saudi-Arabien ist die Lage jedoch besonders brisant, da diese teilweise in enger Verbindung zu islamistischen Terrornetzwerken stehen. Es ist doch ein Unding, dass man in Afghanistan mit der Begründung, Terror zu bekämpfen, Krieg führt, aber diese Terrornetzwerke dann wieder indirekt militärisch unterstützt.
Ob man jetzt eine allgemeine Sperre verhängt, oder ob man bei Einzelfallprüfungen die Exporte in Unrechtsregime grundsätzlich nicht zulässt, ist mir dabei relativ egal. Fakt ist jedoch, dass regelmäßig Waffenexporte in Unrechtsregime im Nahen Osten stattfinden. Mein Frage ist also: Warum unterbindet die Bundesregierung das nicht, egal auf welche Weise? Können Sie mir beispielhaft darlegen, warum z. B. bei der Einzelfallprüfung der Waffenexporte nach Libyen in den letzten Jahren diese genehmigt wurden? Hat das Einzelfallprüfungssystem dabei funktioniert?
Zur Bahnprivatisierung
"Es stellt sich daher tatsächlich die Frage, ob die Aufrechterhaltung unrentabler Bahnstrecken Steuererhöhungen (...) rechtfertigt."
Meine Antwort: Ja. Ich zahle gerne höhere Steuern dafür, dass auch die ländlichen Regionen mit der Bahn erreichbar sind.
Oder sind Sie dafür, eine so elementare und im Alltag wichtige Dienstleistung rein wirtschaftlich zu betrachten und die Bedürfnisse der Bürger dabei völlig außer Acht zu lassen?
Zum Energiemarkt
Glauben Sie ernsthaft, dass zwischen den 4 Großkonzernen in Deutschland echter Wettbewerb stattfindet?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Nachfrage vom 24. Mai 2011.
Die Beurteilung des Gaddafi-Regimes hat sich im Laufe der Zeit mehrfach geändert. So wurde der libysche Diktator von Außenminister Joschka Fischer persönlich besucht, da er sich um die Befreiung deutscher Geideln auf den Philippinen bemüht hat (http://is.gd/ZPdQ77). Die christlich-liberale Koalition steht dem libyschen Diktator heute hingegen kritischer gegenüber. Da ich nicht weiß, in welche Zeit die von Ihnen kritisierten Waffenexporte fallen und ich obendrein als Vorsitzender des Finanzausschusses auch nicht zuständig bin, bitte ich um Ihr Verständnis, dass es mir nicht möglich ist, Ihnen die Grundlagen für die einzelnen Entscheidungen zu erklären.
Ich freue mich, dass Sie gerne bereit sind, für bessere Bahnverbindungen höhere Steuern zu akzeptieren. Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob dieses für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zutrifft. Ich halte es für wichtig, dass wir die wirtschaftlichen Aspekte nicht ignorieren. Schließlich sollte die öffentliche Infrastruktur, wenn sie bereit gestellt wird auch genutzt wird. Niemand hat ein Interesse daran kleine Ortschaften an ein Bahnnetz anzuschließen, wenn es kein entsprechendes Fahrgastaufkommen gibt. Wenn Sie sich über ökonomische Aspekte hinwegsetzen, indem Sie selbst kleinste Ortschaften an den öffentlichen Nahverkehr anschließen, dann müssen Sie Steuergelder in erheblichem Umfang ausgeben, um eine chronisch defizitäre Struktur aufrechtzuerhalten. Diese Steuergelder werden Ihnen im Haushalt an anderer Stelle fehlen, z.B. für soziale Ausgaben. Ich habe erhebliche Zweifel, ob es richtig ist, Steuergelder für eine nicht oder kaum genutzte Infrastruktur auszugeben und dafür andere staatliche Aufgaben zu vernachlässigen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.