Frage an Volker Wissing von Roman B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr dr. Wissing,
immer neue deutsche Steuermilliarden fließen sinnlos nach Griechenland und fehlen uns zuhause an allen Ecken und Enden. Ich zitiere aus folgender Quelle: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/der-politik-ist-es-egal.html .
"Der Politik ist es egal
Wirtschaftsprofessoren warnen vor Pleitedilemma des Euro, doch man hört nicht auf sie
Die Euro-Krise nimmt zusehends an Fahrt auf. Seit Anfang Mai verlor der Kurs gegenüber dem schwachen Dollar zehn Cent. Die Rating-Agentur Fitch stufte die Bonität Griechenlands um drei Stufen herab; am 18. Juli sollen die Helenen zahlungsunfähig sein. Derweil schliddern große Länder wie Italien und Spanien tiefer in die Krise.
Vor einem Jahr schlüpfte Griechenland unter den Rettungsschirm der EU in Höhe von 110 Milliarden Euro. Akt eins der griechischen Tragödie begann. Längst hat offenbar Akt Nummer zwei begonnen und Europas Politiker werden nervös. Viele Milliarden Euro drohen in der Ägäis zu versinken. Für ihre Verhältnisse schrill äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einer Rede im Sauerland empfahl sie den Griechen, weniger Urlaub zu nehmen und später in Rente zu gehen. „Deutschland hilft nur dann, wenn sich die anderen anstrengen“, so die Kanzlerin. Doch der moralische Appel Merkels läuft ins Leere. Die griechische Freude am Demonstrieren und einem gelassenen Lebensstil bringt derzeit den Tourismus zum Erliegen. In Griechenland stieg die Arbeitslosigkeit im letzten Jahr von elf auf 16 Prozent. Von 12000 Luxusyachten rund um Athen sollen nur für 300 Steuern bezahlt worden sein. Die Privatisierung des großen Staatsvermögens in Höhe von 300 Milliarden Euro kommt nicht voran; dafür steigen die Staatsschulden rapide."
Wieviele sauer erarbeitete deutsche Steuermilliarden sollen bitte noch nach Griechenland fließen?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
vielen Dank für Ihre Frage vom 29. Mai 2011.
Auch wenn ich Ihre Kritik verstehen kann, so glaube ich doch, dass Sie von falschen Prämissen ausgehen. Glauben Sie allen Ernstes, dass die Bundesregierung Griechenland leichtfertig deutsche Steuergelder zur Verfügung stellt, ohne dass die deutschen Bürgerinnen und Bürger einen Vorteil davon haben? Wir retten nicht nur Griechenland, Portugal und Irland, sondern auch uns, unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze, unseren Sozialstaat. Die Kritik der Wirtschaftsprofessoren basiert vielfach auf relativ statischen Annahmen und Zahlen und lassen daher die Risiken einer negativen dynamischen Entwicklung außer Acht. Eine verantwortungsvolle Politik muss aber auch diese in ihre Betrachtungen mit einbeziehen. Natürlich sind die Bürgschaften eine Belastung, aber auch eine europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise mit Wachstums- und Arbeitsplatzverlusten könnte uns sehr schnell, sehr viel Geld kosten.
Die Wirtschaftswissenschaften konnten die Finanzmarktkrise nicht vorhersagen, da es sehr schwer ist, die enorme Dynamik der Märkte vorherzusagen. Ich glaube daher auch nicht, dass die Wirtschaftsprofessoren tatsächlich in der Lage sind, die Risiken, die aus einer kriselnden Eurozone für unser Land erwachsen könnten, tatsächlich umfassend einzuschätzen. Wenn ein Professor sich irrt, mag das für ihn peinlich sein, wenn eine Regierung sich irrt, kann das eine gesamte Volkswirtschaft ins Unglück stürzen, tausende von Arbeitsplätzen vernichten und die Gesellschaft destabilisieren.
Ich halte es daher für richtig und wichtig, dass die Bundesregierung sehr vorsichtig die verschiedenen Optionen prüft und abwägt. Natürlich sind die Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros teuer, die Frage ist aber, ob eine Wirtschafts- bzw. Finanzkrise mit allen sozial- und finanzpolitischen Konsequenzen tatsächlich günstiger für unser Land wäre.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
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Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.