Frage an Volker Wissing von Antje S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
die Vorgänge um den Euro-Rettungsschirm und die nicht endenden deutschen Zahlungen an Griechenland machen einen jeden Tag wütender. Dazu folgender Artikel, Quelle: http://www.welt.de/finanzen/article13448667/Griechen-Anleihen-sind-ein-Fiasko-fuer-die-EZB.html?fb_ref=dachzeile&fb_source=profile_multiline .
"Schneller als gedacht, könnte der Sündenfall der Notenbank zum Problem werden. Denn ein Schuldenschnitt der Griechen würde die EZB in die Insolvenz zwingen.
Es versteht sich von selbst, dass sich Griechenland seit über einem Jahr faktisch im Staatsbankrott befindet – noch nicht juristisch, aber fiskalisch in jedem Fall. Die Politik versucht also, etwas zu ändern, was nicht mehr zu ändern ist
Selbst ein mittlerer Abschreibungsbedarf nur für griechische Anleihen würde die EZB sofort an den Rand einer technischen Insolvenz führen, mit dem Resultat, dass die Notenbanken der Euro-Zone sofort Kapital nachschießen müssten. Der Deutschen Bundesbank – sprich dem deutschen Steuerzahler – "gehören" knapp 28 Prozent dieser Schrottpapiere und Anleihen der EZB. Eine umgehend notwendige Kapitalerhöhung der EZB – ansonsten wäre es Insolvenzverschleppung – wäre damit sofort haushaltswirksam für den deutschen Bundeshaushalt und die Haushalte der anderen Euro-Mitgliedsstaaten.
Das ist der Hauptgrund, warum Finanzpolitiker wie Wolfgang Schäuble durchweg mit Panik agieren. Sie müssen jetzt erkennen, dass der "Rettungsschirm" und EZB-Anleihekäufe vom Mai 2010 einen eklatanten Systembruch verursachten und nun die Euro-Staatshaushalte jederzeit in Regress genommen werden könnten – sprich der Steuerzahler. Auch die deutsche Bundesregierung wird es nicht schaffen, mal schnell 100 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt zu leiern, um die EZB zu stützen."
Wann fordert die FDP endlich den sofortigen Rücktritt von Bundesfinanzminister Schäuble, um weiteren Schaden von unserem Land fernzuhalten?
Sehr geehrte Frau Schulz,
vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Juni 2011.
Sie scheinen zu unterstellen, dass die Europäischen Zentralbank aus Dummheit oder Leichtsinnigkeit gehandelt hat. Das Gegenteil ist der Fall, die Europäische Zentralbank hat die Anleihen einiger Schuldnerländer aufgekauft, um den Anleihenmarkt nicht zusammenbrechen zu lassen. Ich darf Sie daran erinnern, dass sich auch Deutschland mit rund 350 Mrd. Euro an den Finanzmärkten refinanziert. Davon dienen 300 Mrd. Euro der Umschuldung der Altkredite dazu kommen 50 Mrd. Euro Neuverschuldung. Sollte der Anleihemarkt zum Erliegen kommen, dann hätte das auch auf unser Land extreme Auswirkungen. Jedenfalls wären wir kaum in der Lage, innerhalb eines Jahres 350 Mrd. Euro aus dem Haushalt bzw. über Steuererhöhungen zu finanzieren.
Ich habe mir den beigefügten Artikel durchgelesen. Dieser beschreibt die negativen Aspekte des Krisenmanagements, aber er versucht erst gar nicht die Gründe, welche für den Anleihenkauf ausschlaggebend waren, aufzuzeigen und die Maßnahmen in ihrem Kontext zu beschreiben. Eine echte Abwägung ist aber nur möglich, wenn ich mich den Gründen stelle und auch die Auswirkungen eventueller Alternativszenarien berücksichtige. Darauf hat der Autor des von Ihnen erwähnten Beitrags leider verzichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.