Frage an Volker Wissing von Manuel W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wissing,
Sie sind Mitglied des Finanzausschusses, der sich auch mit Hilfen für die angeschlagenen Mitglieder des Euro-Raums Irland, Griechenland und Portugal beschäftigt.
Nun hat die FAZ einen Artikel veröffentlicht "Über Irland Gewinne in Steueroasen schleusen", in dem die Zeitung die Frage stellt "warum sollen Steuerzahler anderer Länder für Irland haften, wo es doch zunächst durch den Verzicht auf „unfaire“ Steuerpraktiken seine Einnahmen aus eigener Kraft steigern könnte?"
Ein weiterer Artikel von Bloomberg beschäftigte sich mit dieser Frage bereits vor über einem Jahr. ( http://www.bloomberg.com/news/2010-10-21/google-2-4-rate-shows-how-60-billion-u-s-revenue-lost-to-tax-loopholes.html )
Meine Frage ist, 1) ob die Thematik in Ihrem Ausschuss in dieser Tiefe behandelt wird oder eher auf der Ebene der Fachabteilungen in den Ministerien? 2) Die von der FAZ gestellte Frage ist bereits durch die Verwendung des Adjektivs "unfair" suggestiv. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?
Mit freundlichen Grüßen,
M. Wiegand
Sehr geehrter Herr Wiegand,
vielen Dank für Ihre Frage vom 28. August 2011.
Die irische Körperschaftssteuer ist mit 12,5% extrem niedrig und mit ein Grund dafür, warum viele Unternehmen Geschäftssitze nach Irland verlagern. Aus irischer Sicht ist der niedrige Steuersatz mit ein Grund dafür, weshalb Irland in den letzten Jahren ein beeindruckendes Wachstum erwirtschaften konnte. Nachdem Irland aufgrund der Bankenkrise unter den europäischen Rettungsschirm musste, wurde daher von vielen europäischen Ländern die Forderung an die irische Regierung gestellt, die Körperschaftssteuer anzuheben. Irland hat dies vehement abgelehnt, da das Land befürchtet, dass eine Anhebung die wirtschaftliche Erholung des Landes erschweren würde. Irland sieht in einer niedrigen Unternehmensbesteuerung eine wesentliche Chance mit anderen Industrieländern konkurrenzfähig zu sein. Forderungen nach einer Anhebung der Unternehmenssteuer werden daher als Angriff auf den nationalen Wohlstand empfunden und entsprechend vehement abgelehnt.
Generell gehört natürlich auch eine eigene Finanzpolitik zu der Souveränität eines Staates. Nicht zuletzt aufgrund der deutschen Vergangenheit halte ich sehr wenig davon, in der Außenpolitik auf eine martiale Kavallerie-und-Peitschen-Rhetorik à la Peer Steinbrück zu setzen und Partnerländer unter Druck zu setzen. Zielführender ist es, Steuersparmodellen möglichst auf europäischer Ebene die Grundlage zu entziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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