Sehr geehrter Herr Wissen,

vielen Dank für Ihre Frage vom 10. September 2011.

Ihre Kritik an der Ausgestaltung der Abgeltungssteuer kann ich sehr gut nachvollziehen. Die FDP hat sich zwar stets für die Abgeltungssteuer eingesetzt, gleichzeitig aber die Beibehaltung der Spekulationsfrist eingefordert. Die von SPD und Grünen eingeführte Form der Abgeltungssteuer hat einen ganz wesentlichen Anteil daran, dass es in Deutschland für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kaum attraktiv ist, Aktien des eigenen Unternehmens zu erwerben. Hinzu kommt der Wegfall des sogenannten Halbeinkünfteverfahrens, damit werden Kursgewinne und Dividenden nicht mehr nur zur Hälfte, sondern vollständig von der Abgeltungssteuer erfasst. Das führt zu einer Doppelbesteuerung, da die Unternehmen die Dividenden aus dem versteuerten Gewinn finanzieren und die Aktionäre diese noch einmal besteuern müssen.

Die SPD plant eine weitere Erhöhung der Abgeltungssteuer auf 30%, ohne die Einführung einer Spekulationsfrist, so dass der private Vermögensaufbau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiter erschwert wird. SPD und Grüne verkennen, dass eine hohe Kapitalbesteuerung nicht nur die Reichen trifft, sondern auch den Vermögensaufbau der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und damit deren gesellschaftlichen Aufstieg erschwert. Die FDP hat sich stets für eine angemessene Kapitalbesteuerung eingesetzt, wir wollen aber auch, dass es den Beschäftigten nach wie vor möglich ist, sich ein eigenes Vermögen aufzubauen. Die FDP würde die Wiedereinführung der Spekulationsfrist bei der Abgeltungssteuer begrüßen, da eine solche Maßnahme aber nicht Teil des Koalitionsvertrages ist, kann ich Ihnen deren Umsetzung nicht versprechen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB