Frage an Volker Wissing von Barbara R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wissing,
die FDP steht bzgl. ihrer öffentlichen Darstellung sozusagen in Dauerkritik und findet nicht so recht den Weg ihre Kernthemen umzusetzen.
Angesichts der fortwährenden Bemühungen, u.a. immer noch und immer wieder ein „einfacheres Steuersystem“ umsetzen zu wollen, stellt sich mitunter doch auch zwangsläufig die Frage, ob man diesen Weg alleine beschreiten kann?
Zu kaum einem anderen Thema wie mit dem Thema Steuerrecht gibt es mit der Masse der WählerInnen derart häufige und insbesondere als negativ empfundene Berührungspunkte. Und NIEMAND in der BRD wird nur ansatzweise ernsthaft davon reden, dass man es hierzulande mit einem „einfachen“ oder „inzwischen vereinfachten“ Steuerrecht zu tun hat.
Wäre nicht eine langfristige Konsenslösung, unter Einbeziehung aller Fraktionen und Interessensausrichtungen, last not least auch des Aspekts der Sicherung des Staatshaushaltes eine (neue) Marschrichtung, die in Betracht gezogen werden könnte?
Eine Einstiegspforte könnte z.B. das Grundsatzproblem der Behandlung der Umsatzsteuer zwischen Unternehmern sein. Ein wesentliches Finanzierungsproblem für Unternehmer, das Prof. Kirchhof in seinen Anregungen (Entwurf eines Bundessteuergesetzbuches) aufgegriffen hat.
Könnte die FDP-Fraktion/ Mitglieder des Finanzausschusses sich vorstellen, mit z.B. diesem Ansatzpunkt ihren Beitrag zu einer tatsächlichen Steuervereinfachung einzubringen? Beseitigung von unnötigen Benachteiligungen der Unternehmer und Allgemeininteresse durch Entlastung des Staates (Effektivität des Verwaltungshandelns/ Kostenminderung) liegen hier unmittelbar miteinander verbunden vor.
Eine Diskussion in Steuerfragen mit Außen- und Flächenwirkung und eine Initiative, die erfolgversprechend und mehrheitstauglich eingebracht werden könnte?
Freundliche Grüße aus dem Saarland
Barbara Robert
Sehr geehrte Frau Robert,
vielen Dank für Ihre Frage vom 15. September 2011.
Ihre Forderung nach einem parteipolitischen Konsens zur Einführung eines einfachen Steuerrechtes, kann ich sehr gut nachvollziehen, halte einen solchen aber nicht für realistisch. Wenn Sie sich die aktuellen finanzpolitischen Konzepte von SPD und Grünen anschauen, werden Sie feststellen, dass die finanzpolitischen Vorstellungen beider Parteien im Wesentlichen aus der Forderung nach Steuererhöhungen bestehen. Daher nehmen beide Parteien auch zusätzliche Verkomplizierungen in Kauf. Die FDP definiert den Sozialstaat nicht nur über die Menge des umverteilten Geldes, sondern auch über die Steuerlast. Aus diesem Grund fordern wir die Entlastung einfacher und niedriger Einkommen, da gerade in diesem Bereich durch die Besteuerung eher soziale Ungerechtigkeit erzeugt, als vermindert wird.
Die Forderung nach einem einfachen und gerechten Steuersystem ist nur für die FDP ein Kernanliegen. Bei den finanzpolitischen Konzepten von SPD und Grünen stehen hingegen die Steuermehreinnahmen im Vordergrund, nicht aber der Anspruch das Steuerrecht insgesamt zu reformieren. Für einen parteiübergreifenden Reformansatz fehlt die Grundlage. SPD und Grünen fordern, Erhöhungen bei der Einkommenssteuer, die FDP will die Bürgerinnen und Bürger wenn möglich entlasten. Für einen parteiübergreifenden Konsens zur Steuervereinfachung mit Linken, SPD und Grünen gibt es daher keine Grundlage.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.