Frage an Volker Wissing von Barbara R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
herzlichen Dank für Ihre Stellungnahme vom 22.09.2011.
Wenn ich Ihre Rückmeldung kurz zusammenfassen darf:
die FDP möchte
- „einfache“ und „niedrige“ Einkommen in Bezug auf die Einkommensteuer entlasten
- möchte keine Steuererhöhungen
- ist offen für eine grundlegende Reform des Steuersystems
- ist für ein einfaches und gerechtes Steuersystem
- definiert den Sozialstaat über die Steuerlast
Bitte erlauben Sie eine kurze Rückfrage, um Missverständnisse infolge von ggfs. sprachgebräuchlichem Verzicht auf Wortwiederholungen auszuräumen:
„Die FDP möchte die BürgerInnen, wenn möglich entlasten.“
Beziehen Sie sich an dieser Stelle auf alle BürgerInnen – da Sie zu Anfang auf einfache und niedrige Einkommen Bezug genommen haben?
Zum o.a. 5. Tiret (Steuerlast) möchte ich Sie um eine ergänzende Erläuterung bitten:
Wie stellt sich die FDP die Verteilung der Steuerlast auf die unterschiedlichen Einkommen in einem einfachen und gerechten Steuersystem vor?
In meiner Anfrage vom 15.09.2011 hatte ich Bezug genommen auf eine Reformmöglichkeit in Bezug auf die Umsatzbesteuerung zwischen Unternehmern. Sieht die FDP bzgl. der Umsatzsteuer keinen Handlungsbedarf?
Und eine letzte Frage sei mir bitte gewährt:
Ihre Antwort in Bezug auf eine Konsenslösung zeichnet sich durch Abgrenzung in Bezug auf andere parteipolitische Haltungen aus. Darauf möchte ich an dieser Stelle nicht eingehen. Vielmehr interessiert mich, ob bzw. inwieweit innerhalb der FDP eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem "Entwurf eines Bundessteuergesetzbuches" erfolgt ist respektive welche Kernpunkte Akzeptanz bzw. Ablehnung hervorrufen?
Der Entwurf ist m.W. von Fachleuten aus Wissenschaft u.Wirtschaft, in Kooperation mit Fachministerien aus diversen Bundesländern (dabei u.a. auch RP), d.h. auch parteiübergreifend erarbeitet worden, um möglichst alle fachlichen Aspekte abdecken zu können.
Herzlichen Dank für Ihre Kooperation
Freundliche Grüße
Barbara Robert
Sehr geehrte Frau Robert,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22. September 2011.
Die Einkommensgrenzen des deutschen Einkommenssteuertarifs sind nicht mehr zeitgemäß. In der öffentlichen Debatte werden aus Zahlern des Spitzensteuersatzes automatisch Spitzenverdiener. Dabei greift der Spitzensteuersatz bereits bei einem Jahreseinkommen ab 52.882 Euro. 1958 lag die Einkommensgrenze bei 110.040 DM (ca. 56.300 Euro). Durch die nicht erfolgten Anpassungen der Einkommensgrenzen im mittleren Bereich, haben sich die Eckpfeiler des Steuersystems verschoben. Während die Freibeträge seit 1958 um rund 930% erhöht wurden, wurde die Einkommensgrenze zum Spitzensteuersatz sogar noch unter das Niveau von 1958 abgesenkt. Dadurch ist die Bandbreite der Besteuerung gewaltig geschrumpft, differenzierte das Steuersystem früher von Geringverdienern bis hin zu Topverdienern, unterscheidet das Steuersystem heute nur noch zwischen Geringverdienern und besteuert bereits die gesellschaftliche Mitte mit dem Spitzensteuersatz. Ein Steuersystem, dass im mittleren Einkommensbereich auf den Einkommensverhältnissen des Jahres 1958 basiert, halte ich für wenig zeitgemäß.
Es gibt zahlreiche Initiativen für eine Reform des Steuerrechtes. Für die FDP war und ist es wichtig, eigene Vorstellungen zu entwickeln. Wir haben dieses mit unserem Steuerkonzept getan. Dieses legt unsere Vorstellungen dar, wie wir uns eine umfassende Steuerreform vorstellen. Dass sich zahlreiche andere Autoren mit der Thematik beschäftigen und eigene Lösungsvorschläge erarbeitet haben, zeigt, dass es auf diesem Gebiet einen großen Handlungsbedarf gibt. Die FDP hat auch Forderungen von Herrn Professor Kirchhof aufgegriffen und in die öffentliche Diskussion eingebracht. So haben wir ebenfalls die Einführung eines eigenen Heberechtes bei der Einkommenssteuer bei gleichzeitiger Reform der Gewerbesteuer gefordert. Leider ist dieser Vorschlag an dem Widerstand der Kommunen gescheitert. So interessant das Konzept von Herrn Kirchhof auch ist und so viele interessante Ansätze es enthält, es ist leider weit davon entfernt politisch mehrheitsfähig zu sein. Die FDP steht den Vorschlägen aber sehr aufgeschlossen gegenüber.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.