Sehr geehrter Herr Dr. Teuter,

vielen Dank für Ihre Frage vom 29. September 2011.

In China gibt es keine Finanztransaktionssteuer, sondern eine Stamptax. Bei der Finanztransaktionssteuer oder Tobin-Tax stehen aber nicht nationale Börsen- oder Handelsvorgänge im Vordergrund, es geht vielmehr um eine Besteuerung internationaler Devisengeschäfte. Ziel der Steuer ist es vor allem kurzfristige Spekulationen auf Währungsschwankungen einzudämmen. Die chinesische Stamptax bezieht sich aber nicht auf internationale Finanztransaktionen, sondern unter anderem auf nationale Börsengeschäfte. Die chinesische Regierung nutzt sie z.B., um den zeitweise sehr aufgeheizten chinesischen Aktienmarkt abzukühlen. Die chinesische Steuer ist aber nicht darauf ausgerichtet internationale Transaktionen zu besteuern und deshalb mit der Finanztransaktionssteuer nicht zu vergleichen.

Die Ursache für die zunehmende Diskrepanz zwischen Realwirtschaft und Finanzmärkten liegt auch in der großen Liquiditätsmenge, die von den Notenbanken zur Ankurbelung der Wirtschaft bereitgestellt wurden. Diese Liquidität konnte eben nicht vollständig von der Wirtschaft adsorbiert werden und führt nun zu einer Aufblähung der Finanzmärkte. Es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Notenbanken, die Liquiditätsmenge im Blick zu halten und diese gegebenenfalls auch wieder zu reduzieren. Deutschland hat aber nur einen sehr geringen Einfluss auf die expansive Geldpolitik z.B. der amerikanischen Notenbank.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB