Sehr geehrter Herr Syrota,

vielen Dank für Ihre Frage vom 8. Oktober 2011.

Ich stehe Ausnahmetatbeständen bei der Mehrwertsteuer generell kritisch gegenüber. Dieses ist mittlerweile auch Konsens unter nahezu allen politischen Parteien. So fordert die SPD in ihrem aktuellen finanzpolitischen Konzept " Nationaler Pakt für Bildung und Entschuldung - Wir denken an morgen": "Wünschenswert wäre es, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Nahrungsmittel, Kulturleistungen, den ÖPNV, die Leistungen gemeinnütziger Einrichtungen und für medizinische Erzeugnisse zu konzentrieren und andere, nicht existenzielle Ausnahmen zurückzunehmen." Und auch die Grünen schreiben in dem Abschlussbericht ihrer Finanzkommission, dass sie "die Mehrwertsteuer vereinfachen wollen, in dem sie zahlreiche Ermäßigungen streichen."

Der Bund bestimmt zwar in weiten Teilen die finanzpolitische Gesetzgebung, deren Umsetzung sowie die Zuständigkeit für die Finanzverwaltung liegt bei den Ländern. Die Finanzbehörden vor Ort haben daher einen gewissen Ermessensspielraum, inwieweit sie gegenüber Techno-Clubs bereit sind den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Konzertverantstaltungen oder den vollen Satz für Party- und Tanzveranstaltungen anwenden. Es ist also an den Betreibern der Techno-Clubs gemeinsam mit der Berliner Finanzverwaltung nach einer Lösung zu suchen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB