Sehr geehrter Herr Meyer,

vielen Dank für Ihre Frage vom 14. Oktober 2011.

Für die Koalition hat die Einhaltung der Schuldenbremse oberste Priorität. Aus diesem Grund haben Union und FDP auch ein Sparpaket im Umfang von 20 Mrd. Euro beschlossen. Sollte es darüber hinaus aber Spielräume im Haushalt geben, dann wollen wir diese Geld den Bürgerinnen und Bürger zurückgeben und nicht ausgeben.

Der letzte Aufschwung hat deutlich gezeigt, dass Haushaltskonsolidierung vor allem dann erfolgreich ist, wenn es gelingt die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. Mehr Arbeitsplätze sind nicht nur gleichbedeutend mit niedrigeren Sozialausgaben des Staates, sondern auch mit höheren Steuereinnahmen. Gerade in der jetzigen Situation, in der die Eurokrise zunehmend auf die wirtschaftliche Situation durchschlägt, ist es wichtig die Binnennachfrage zu stärken. Wenn wir in dieser Situation die Steuern derart massiv anheben, wie SPD und Grüne das fordern, dann werden die finanzpolitischen Spielräume nicht größer, sondern kleiner. Der Konsum wird einbrechen, das Wirtschaftswachstum zurückgehen und das, was wir an Steuern vielleicht mehr einnehmen, müssen wir in Form höherer Sozialausgaben wieder ausgeben.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB