Frage an Volker Wissing von Alfons H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing
Als ich vor 34 Jahren bei einer rheinland-pfälzischen Landesbehörde begann, ging ein Altkollege als Angestellter in Rente. Er bekam infolge der Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) eine höhere Gesamtrente ausgezahlt als er vorher verdiente. Dies wurde im Laufe der Jahre dahingehend geändert, dass die heutigen Renten geringer sind als der vorherige Verdienst, was aus meiner Sicht so in Ordnung ist.
Heute las ich im Internet: Ex-Finanzminister Hans Eichel streitet vor Gericht für höhere Pension - der VGH verwies auf das Vermeiden von Doppelversorgung - Steuerzahlerbund forderte eine grundlegende Neuordnung der Pensionen von Politikern.
Würden Sie mir bitte erläutern ob und wenn ja warum sich die Versorgungsansprüche der Politiker von der eingangs dargestellten Versorgung der Angestellten (also Versorgungsansprüche max. 100 % des größten Einzelanspruches) abweichen.
Wie ist der aktuelle Sachstand hinsichtlich der geforderten Neuordnung der Pensionen?
Mit freundlichen Grüßen
Alfons Houben, Landau
Sehr geehrter Herr Houben,
vielen Dank für Ihr Frage vom 2. November 2011.
Der Ex-SPD-Finanzminister, Hans Eichel, klagt gegen die Verrechnung seiner Altersbezüge aus früheren Tätigkeiten mit seiner Pension als Bundesminister. Eigentlich ist vorgesehen, dass die Altersbezüge eines Bundesministers mit den Ruhegehältern aus anderen Tätigkeiten verrechnet werden. Das heißt, dass der Ex-Finanzminister auf seine Versorgungsansprüche aus seiner Zeit als Oberbürgermeister der Stadt Kassel verzichten müsste. Dazu ist er nicht bereit, er besteht darauf, dass sich seine Versorgungsansprüche aus den verschiedenen Tätigkeiten addieren sollen und nicht gegeneinander aufgerechnet werden dürfen. Während das Verwaltungsgericht Kassel 2008 dem SPD-Politiker recht gab, hat der Verwaltungsgerichtshof Hessen diese Entscheidung wiederum aufgehoben. Nun entscheidet das Bundesverwaltungsgericht.
Die FDP fordert schon seit langem eine Reform der Politikerversorgung. Wir wollen, dass Politiker sich eine eigene, private Altersvorsorge aufbauen, um Ihnen diese zu ermöglichen müssten unter Umständen aber die Diäten bzw. Gehälter entsprechend angehoben werden. Die Causa Hans Eichel ist für mich ein Beleg dafür, dass gerade die Altersversorgung von Politikern dringend reformiert werden müsste.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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