Frage an Volker Wissing von Ottmar M. bezüglich Verkehr
Guten Tag Herr Wissing,
die FDP hat es sich auf die Fahnen geschrieben, die Steuern für Bürger und Unternehmen großzügig zu senken. Das Steuersenken unter Rot-Grün hat offensichtlich auch dazu geführt, dass einige Unternehmen und Bürger immer reicher wurden, während zahlreiche Kommunen (insbesondere im Osten) im Grunde vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Woraus sollen denn nun in einer solchen Situation überhaupt kommunale Ausgaben, wie Straßenausbau, und –reparatur oder Bau bzw. Unterhaltung der Kanalisation bestritten werden? Zum Teil werden von den Kommunen in ihrer Not zur Deckung dieser Ausgaben exorbitante Ausbaubeiträge oder Verbrauchsgebühren erhoben, die für zahlreiche Bürger bzw. Unternehmen zum Teil existenzbedrohende Ausmaße angenommen haben. Die Finanznot führt nun dazu, dass Kommunen, gerade auch in strukturschwachen Regionen, dazu übergehen, die Erteilung von Baugenehmigungen davon abhängig zu machen, dass sich Unternehmen – ohne zum Beispiel durch eine Satzung verpflichtet zu sein - an der Unterhaltung von Straßen beteiligen sollen. Die dafür zu leistenden Beträge dürften deutlich über den Kosten für moderat höhere Steuersätze (Körperschafts- oder Einkommenssteuer) liegen. Die zu leistenden „freiwilligen“ Beiträge dürften u.U. auch zu Wettbewerbsnachteilen führen. Wohin soll eine solche Vorgehensweise führen, wenn die öffentliche Hand nicht einmal mehr in der Lage ist, solche banalen Dinge wie die Straßenunterhaltung zu bestreiten? Die Senkung von Steuern führt ja nun nicht dazu, dass Milch und Honig fließen, denn ich kenne kein einziges Land, in dem Steuersenkungen mehr als einen Strohfeuereffekt ausgelöst haben. Womit soll die öffentliche Hand, gerade auch in strukturschwachen Regionen solche Ausgaben bestreiten, wenn die Steuern weiter gesenkt werden sollen? Werden hier nicht die Ungleichheiten zwischen starken und schwachen Regionen weiter verschärft?
Ottmar Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. November 2011.
Ihre Sorgen um eine angemessene Finanzierung der Kommunen kann ich sehr gut nachvollziehen.
Um dieses Problem dauerhaft zu lösen und die Kommunalfinanzen auf eine nachhaltige Basis zu setzen, hat die Bundesregierung eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingesetzt. Diese ist letztendlich, daran gescheitert, dass die Vertreter der Kommunen nicht bereit waren, über eine Reform der Gewerbesteuer zu diskutieren.
Die Kommunen haben aber weniger ein Einnahme-, sie haben vor allem ein Ausgabenproblem. Die Ursache dafür liegt zum einen in den von der rot-grünen Bundesregierung durchgeführten Hartz-IV-Reformen, die für die Kommunen mit erheblichen Mehrbelastungen verbunden waren oder mit der Einführung der Grundsicherung im Alter, die SPD und Grüne ebenfalls auf Kosten der Kommunen eingeführt haben. Die christlich-liberale Bundesregierung hat die Kommunen bereits durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter deutlich entlastet.
Bei der von Ihnen kritisierten Steuersenkung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, geht es vor allem um den Ausgleich der sogenannten kalten Progression. Im letzten Jahr sind die Gehälter der tariflich Beschäftigten um 1,8% gestiegen. Gleichzeitig lag die Inflationsrate bei rund 2,5%, das heißt die Beschäftigten hatten reale Einkommensverluste, aber nicht nur das. Da die Steuern und Abgaben auf das Bruttoeinkommen erhoben werden, müssen die Beschäftigten auf ihr um 1,8% gestiegenes Einkommen höhere Steuern und Abgaben entrichten. Das heißt das Steuersystem verstärkt die realen Einkommensverluste der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dem es reale Kaufkraftverluste durch höhere Steuern und Abgaben zusätzlich verstärkt. Union und FDP wollen diese als kalte Progression bezeichneten Effekt ausgleichen. Das ist weit mehr als eine Steuersenkung, es ist ein Beitrag zu einem transparenteren, leistungsfreundlicheren und gerechteren Steuersystem. In Zukunft soll das Steuersystem alle zwei Jahre auf die Auswirkungen der kalten Progression hin überprüft werden, um zu verhindern, dass reale Einkommensverluste der Beschäftigten auch noch durch höhere Steuern verstärkt werden.
Ich kann nicht erkennen, inwieweit dieses Steuerkonzept die Ungleichheit zwischen starken und schwachen Regionen verstärkt. Es ist auch im Interesse wirtschaftlich schwächerer Regionen, dass die Beschäftigten gerecht besteuert und nicht auf Einkommensverluste auch noch höhere Steuern entrichten müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.