Frage an Volker Wissing von Ottmar M. bezüglich Finanzen
Guten Tag Herr Wissing,
offensichtlich haben Sie die Frage vom 22.11. nicht richtig verstanden. Es geht nicht nur um die Steuersenkungen für Arbeitnehmer, das kann man in der Zeitung lesen, sondern vielmehr um die von Rot-Grün durchgeführte Körper- u. Einkommenssteuersenkung, sowie die von Schwarz-Gelb verringerte Hotelsteuer. Ihre Antwort lässt nicht erkennen, dass Sie über die Situation der Kommunen ausreichend informiert sind. Die Kommunen haben gesetzliche Aufgaben mit einem entsprechenden Verwaltungsaufwand zu erledigen. Oder ist aus Ihrer Antwort zu schließen, in den Kommunen kann man nicht mit Geld umgehen? Ähnlich wie beim Bund? Zweifellos wird auch viel Geld verplempert, aber es fehlen die Einnahmen, um die von Bund und Ländern vorgegebenen Aufgaben zu finanzieren, wie u. a. den Bau und die Unterhaltung von Straßen und Abwassersystemen. Natürlich hat Rot-Grün den Kommunen die Last von Hartz IV aufgebürdet, aber die von Ihnen genannte Entlastung ist unzureichend. Wie sollen die Kommunen denn überhaupt in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben nachzukommen, ohne von den Bürgern und Unternehmen exorbitante Ausbaubeiträge zu verlangen? Zu dieser Kernfrage haben Sie kein Wort verloren! Diese Fragen sind doch viel wichtiger, als ein paar € weniger Steuern! Die Frage der Steuergerechtigkeit ist ohnehin nur subjektiv. Darauf kommt es derzeit auch gar nicht an. Der Staat muss schlicht und einfach seine Aufgaben erfüllen und seine Institutionen mit entsprechenden Finanzmitteln ausstatten! Es mag etwas vereinfachend klingen, aber nagt jemand mit einem Einkommen von T€ 200 am Hungertuch, wenn er T€ 10 mehr Steuern zahlt, dadurch die Staatsfinanzen entlastet, statt die Inflation über spekulative Geldanlagen anzuheizen? Oder ist es gerechter, wenn jemand mit einem Einkommen von T€ 40, Straßenausbaubeiträge von T€ 20 zahlt, nur weil die Kommune über keine ausreichenden Einnahmen verfügt? Konzentrieren Sie sich bitte auf die eingangs gestellten Fragen.
O. Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Dezember 2011.
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz für das Hotelgewerbe schlug mit Kosten von rund 1 Mrd. Euro zu buche. Der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer beträgt 2,2%. In Anbetracht der Relationen halte ich es für unangemessen, die Umsatzsteuersenkung für die Hotellerie als Grund für die kommunale Finanzmisere zu bemühen.
Die christlich-liberale Koalition wollte die Gemeindefinanzen auf eine nachhaltige Basis stellen und hat aus diesem Grund eine Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen eingerichtet. Nicht die Bundesregierung, sondern die Kommunen haben diese Kommission scheitern lassen, da Sie trotz Überkompensation der Einnahmeausfälle, sich nicht auf eine Reform der Gewerbesteuer einlassen wollten. Die Kommunen waren nicht bereit, ergebnisoffen über eine Verbesserung ihrer finanziellen Situation zu beraten. Trotzdem haben FDP und Union die Kommunen im Rahmen der Grundsicherung, deutlich von Kosten entlastet, die diesen von SPD und Grünen in der Vergangenheit aufgebürdet wurden. Insgesamt 4 Mrd. Euro nimmt der Bund damit den Kommunen an Lasten ab.
Union und FDP haben die Kommunen nicht nur bei der Grundsicherung deutlich entlastet, sondern waren obendrein bereit, ein Konzept zu erarbeiten, das die kommunalen Finanzen dauerhaft stabilisiert hätte. Offensichtlich ist die Finanznot der Kommunen aus Sicht ihrer Interessensverbände aber nicht so groß, als dass man es als zweckmäßig empfunden hätte, sich auf eine umfassende Reform einzulassen. Union und FDP waren dazu bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.