Frage an Volker Wissing von Hartmuth B. bezüglich Finanzen
was soll Ihre sture Haltung gegen die Finanztransaktionssteuer??
Ist es für Sie wichtiger Möwenpieck zu sponsern als die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten zu beteiligen??
Schon heute ist und war es so, daß eine Deutsche Bank Ihre Einnahmequellen z.B. aus Frankfurt verschiebt um Gewerbesteuer zu sparen ( DB Capital nach Sachsen Anhalt). Das werden Sie in einer globalen Welt nie verhindern können!
Ich würde mich freuen wenn die Parteiraison mal nicht eingehalten würde!
Sehr geehrter Herr Buchmann,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Januar 2012.
Die FDP hat sich über den gesamten Verlauf der Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer stets konstruktiv und verantwortungsbewusst gezeigt. Da es sich bei der Finanztransaktionssteuer um ein Wunschprojekt unseres Koalitionspartners handelt, haben wir uns bereiterklärt, diese auf Ebene der Europäischen Union mitzutragen. Wenn es um die Besteuerung von Spekulation geht, müssen Ausweichbewegungen vermieden werden können. Sie können einen ausländischen Investor aber kaum zwingen, an einem Standort zu investieren, der ihm eine Finanztransaktionssteuer abverlangt. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Steuer möglichst auf internationaler Ebene einzuführen. Wir haben desweiteren vorgeschlagen, alternativ eine Börsenumsatzsteuer zu erheben, wie dies zum Beispiel auch in Großbritannien praktiziert wird.
Bei Ihrer Kritik verkennen Sie außerdem, dass die Finanztransaktionssteuer nicht nur von der FDP, sondern von zahlreichen Ländern ebenfalls abgelehnt wird und dies sogar innerhalb der Eurozone. Selbst Frankreich hat bereits angekündigt, von der Finanztransaktionssteuer abzurücken und stattdessen die Einführung einer Börsensteuer zu prüfen.
Viele Euroländer halte es für sehr problematisch, in mitten der Eurokrise, den Kapitalzugang für Staaten und Unternehmen mittels einer Steuer künstlich zu erschweren. Diese Sorge teile ich.
Bislang hat auch unser Koalitionspartner noch keinen entsprechenden Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorgelegt, so dass es nicht einmal etwas gibt, dem die FDP zustimmen könnte. Ein Grund dafür ist, dass auch in weiten Teilen der Union die Befürchtungen der FDP gesehen und geteilt werden.
Die FDP hat die gesamte Debatte konstruktiv begleitet, und wir werden das auch weiter tun. Wir werden aber auch weiter dort wo wir Bedenken haben, diese deutlich machen. Das entspricht unserer Aufgabe als verantwortungsbewusste und konstruktive Regierungspartei.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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