Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage vom 27. Januar 2012.

Die FDP hat mit 14,6% eines der besten Wahlergebnisse in ihrer Geschichte erzielt. Allerdings ist dieses keine parlamentarische Mehrheit, welche die vollständige Umsetzung des eigenen Wahlprogrammes ermöglichen würde. Die FDP ist vielmehr Teil einer Koalition, die in vielen Bereichen sehr erfolgreich arbeitet. Die Wirtschaft ist nach langen Jahren der Stagnation unter Rot-Grün und der großen Koalition endlich auf Wachstumskurs gebracht worden. Das hat die Arbeitslosenzahlen gesenkt, die Sozialkassen entlastet und die Steuereinnahmen sprudeln lassen. FDP und Union haben in der Haushalts- und Finanzpolitik so erfolgreich gearbeitet, dass SPD und Grüne sich gezwungen sehen, schon heute deutliche Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger zu fordern. Beide Parteien haben deshalb auch in ihren Finanzkonzepten deutliche Steuererhöhungen vorgesehen.

Die Koalition hat mit dem Steuervereinfachungsgesetz Vereinfachungen auf den Weg gebracht. Außerdem haben wir einen steuerlichen Ausgleich für die sogenannte kalte Progression beschlossen. Damit soll verhindert werden, dass die Lohnsteigerungen der Beschäftigten zu einer höheren Steuerbelastung führen, obwohl das Realeinkommen unter Berücksichtigung der Kaufkraft gesunken ist. SPD und Grüne wollen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern diese Entlastung vorenthalten und tragen damit die politische Verantwortung für sinkende Realeinkommen.

Private Geldanlagen sind nicht zuletzt aufgrund der schwierigen Situation an den Finanzmärkten weniger lukrativ geworden. Die FDP setzt sich nicht zuletzt aus diesem Grund dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger im Falle einer Finanztransaktionssteuer von Mehrbelastungen über einen höheren Sparerpauschbetrag entlastet werden.

Die FDP hat in einer sehr schwierigen Zeit Regierungsverantwortung übernommen. Deutschland musste in der Eurokrise Verantwortung übernehmen, was die Spielräume im Haushalt für Entlastungsmaßnahmen verringert hat. Trotzdem hat diese Regierung entgegen den Forderungen der Opposition nach Steuererhöhungen, alles daran gesetzt die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger stabil zu halten. Der stabile Aufschwung in Deutschland, die deutlich gesunkene Arbeitslosigkeit und die gestiegenen Steuereinnahmen zeigen, dass die Koalition die richtige Politik für Deutschland macht.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB