Sehr geehrter Herr Stein,

vielen Dank für Ihre Frage vom 9. Februar 2012.

Es freut mich, dass Sie sich in Ihrer Klasse mit der Situation der FDP auseinandergesetzt haben. Wie Sie sehr richtig schreiben, sieht die momentane Situation der FDP nicht rosig aus. Das heißt aber nicht, dass das so bleiben muss oder gar wird. Die Diskussion über ACTA, Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, wie wichtig eine Partei ist, die sich für die bürgerlichen Freiheitsrechte einsetzt. Während die Grünen in der Regierungsverantwortung nahezu allen Sicherheitsgesetzen des damaligen Bundesinnenministers, Otto Schily, weitgehend vorbehaltlos zugestimmt haben, setzt sich die liberale Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, regelmäßig und erfolgreich für den Schutz der Bürgerrechte ein.

FDP und Union haben in der Regierung große Erfolge vorzuweisen. Während die Arbeitslosenzahlen zu rot-grünen Regierungszeiten auf Rekordhöhe lagen, ist es der christlich-liberalen Koalition gelungen, durch eine wachstumsorientierte Politik Arbeitsplätze zu schaffen. Die FDP hat in Regierungsverantwortung gezeigt, dass es nicht reicht, den Sozialstaat über die Summe der verteilten Sozialleistungen zu definieren, sondern dass Beschäftigung ein ganz wichtiger Aspekt für die gesellschaftliche Teilhabe ist.

Die jüngste Forderung der Partei "Die Linken" nach einem Spitzensteuersatz in Höhe von 75% zeigt, wie wichtig die FDP als finanzpolitisches Korrektiv in Deutschland ist. Leistung ist kein gesellschaftsschädigendes Verhalten, sondern die Grundlage auf der auch unser Sozialstaat basiert. Der Blick für die gesamtgesellschaftlichen Zusammenhänge zwischen Leistung einerseits und Sozialleistung andererseits, ist in anderen Parteien zunehmend verloren gegangen.

Ich bin überzeugt, dass der politische Liberalismus weder überflüssig noch überholt ist und dass dies auch in weiten Teilen der Bevölkerung so gesehen wird.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB