Frage an Volker Wissing von Uwe S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Question

Frage von Uwe S. • 11.01.2013

Frage an Volker Wissing von Uwe S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Warum verwaltet unser Staat das Geld nicht selbst.?
In einem echten demokratischen Staat, in dem alle Macht vom Volk ausgeht, müssten die gewählten Volksvertreter auch die Hoheit über das Geld haben.
Der Geldwert müsste an realistischen Werten, die ein Staat auch leisten oder erbringen kann, fest gemacht werden.
Als Beispiel :
1kg Mehl ist 1€ wert. Staatlich hergestellter Wohnraum kostet als Beispiel 3 €/m² usw.
Denn Gold und Silber oder ähnliches ist überhaupt nichts wert und kann von einem Volk niemals erbracht sondern höchstens gefunden werden.
In einem humanen sozialen demokratischen Staat muss jedem (Bürger) Staatsangehörigen ein bedingungsloses Grundeikommen zur Verfügung stehen, das ihm - wie im Grundgesetz - versprochen die Teilhabe am normalen Leben ermöglicht.
Finanzierung und Steuern?
Was für Steuern? Ein Staat, der die Hoheit über sein Geld hat, braucht keine Steuern mehr!
Er braucht nur noch Politiker, die in der Lage sind, das Geld zum Wohl des Volkes zu steuern.
Und den garantierten Gegenwert des Geldes zu verteidigen.
Geld wäre dann ein solides Zahlungsmittel und kein Machtmittel mehr.
Haus und Grundsteuer würde es nicht mehr geben. Leute, die sich ihr Leben lang was erschaffen und erarbeitet haben, brauchten keine Angst mehr haben, dass sie im Alter wider alles verlieren, weil sie die Steuern nicht mehr aufbringen können.
Die Städte und Gemeinden hätten das Geld, das sie für ihren Haushalt brauchen, weil sie es einfach durch Haushaltsbeschluss bekommen würden.
Inflation.
Wenn ein Euro den garantierten von der Volksvertretung festgelegten Gegenwert hat, gibt es keine Inflation. Dann bekomme ich für einen Euro immer noch ein Kilo Mehl oder die entsprechenden Gegenwerte.
Banken Verstaatlichen ?
Nein! Banken braucht man nicht zu verstaatlichen, die sollten natürlich weiter die Konten führen.
Als nochmal meine Frage
Warum verwaltet unser Staat das Geld nicht selbst.?

Volker Wissing · Accepted Answer

Sehr geehrter Herr Schaertl,

vielen Dank für Ihre Frage vom 11. Januar 2013.

Ihre Idee klingt zunächst einmal sehr einleuchtend und in vielen Ländern besaß der Staat früher auch die Hoheit über das Geld, nur hat das selten funktioniert. Da der Staat stets früher oder später der Versuchung erlag, sich durch das Drucken von Geld seiner finanziellen Lasten zu entledigen. Das trifft leider auch auf Demokratien zu. Die schlechten Erfahrungen der Vergangenheit haben dazu geführt, dass heute die Unabhängigkeit der Notenbanken als ein zentraler Eckpfeiler der Stabilität einer Währung angesehen wird.

Ihre Vorstellung, dass die Politik den Geldwert einfach festsetzen sollte, halte ich ebenfalls für problematisch. Wer, wenn nicht die Bürgerinnen und Bürger, die Kunden sollte darüber bestimmen, wie viel jemanden ein bestimmtes Produkt wert sein darf? In einer dynamischen Volkswirtschaft ändern sich die Preise ständig, der technische Fortschritt führt zu günstigeren Produktionsprozessen, die wiederum zu Preissenkungen führen oder Hersteller entwickeln neue Produkte für die sie höhere Preise verlangen können. Die Vorstellung, dass ein Parlament, das Auf und Ab der Preise, Löhne, etc. zeitnah verfolgen und die notwendigen Anpassungen vornehmen könnte, halte ich für nicht sehr wahrscheinlich.

Aufgrund der Globalisierung stehen die Währungen aber auch international zueinander in Beziehung. Wenn Sie also in Deutschland den Preis für ein Kilo Mehl dauerhaft auf 1 Euro fixieren, dann kann es passieren, dass dieser Preis so günstig ist, das das gesamte deutsche Mehl ins Ausland exportiert wird. Der Preis wäre dann zwar, wie gesetzlich vorgeschrieben 1 Euro, nur gäbe es eben kein Mehl für diesen Preis. Umgekehrt trifft das natürlich genauso zu. Setzt die Politik den Preis zu hoch an. Dann würde Deutschland regelrecht in Mehl ertrinken, da es für ausländische Hersteller enorm lukrativ wäre zu versuchen in Deutschland Mehl zu einem überhöhten Preis zu verkaufen.

Ich verstehe die Ihren Überlegungen zugrunde liegende Absicht, die Bürgerinnen und Bürger dauerhaft vor Währungsschwankungen und Unsicherheiten zu schützen, habe aber Zweifel, dass Sie dies auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg erreichen könnten. Mit unserem Währungssystem einschließlich der Unabhängigkeit der Notenbanken sind wir bisher sehr gut gefahren, jedenfalls weitaus besser als mit politisch kontrollierten und gesteuerten Währungen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB

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