Sehr geehrter Herr Mettelsiefen,

vielen Dank für Ihre Frage vom 30. Mai 2013.

Ihre Kritik kann ich sehr gut nachvollziehen. Gerade SPD und Grüne sehen in dem Vorhandensein von Vermögenswerten bei den Bürgerinnen und Bürger nicht einen Ausdruck der privaten Altersvorsorge der Menschen, sondern persönlichen Reichtum, den es zu besteuern gilt. Eine Altersvorsorge abseits von Riester-Rente und Wohneigentum auf Grundlage von Wertpapieren ist gerade für die Parteien des linken Spektrum immer noch etwas Anrüchiges.

Die FDP sieht die zunehmende steuerliche Belastung der Altersvorsorge kritisch, gerade auch im Hinblick auf den demographischen Wandel und die niedrige Verzinsung klassischer Altersvorsorgeprodukte, wie der Riester-Rente. Wir haben deshalb gegenüber CDU/CSU, Grünen und SPD durchgesetzt, dass die Sparerinnen und Sparer, aber auch die Altersvorsorge bei einer möglichen Finanztransaktionssteuer ausgenommen werden. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass der Solidaritätszuschlag mit dem Auslaufen des Solidarpaktes abgeschafft wird, während die Grünen dessen dauerhafte Beibehaltung fordern.

Die Ausgestaltung der Riester-Rente leidet darunter, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung zwar eine private Altersvorsorge einführen wollte, gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürger diese Aufgabe aber nicht wirklich zutraute. Aus diesem Grund sind risikobehaftetere aber höher rentierliche Geldanlagen bei der Riester-Rente weitgehend ausgeschlossen. Aus Sicht der FDP spräche nichts dagegen, den Bürgerinnen und Bürgern hier eine größere Freiheit aber auch mehr Eigenverantwortung einzuräumen.

Die private Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger durch Steuererhöhungen weiter zu erschweren, wie SPD und Grüne das fordern, lehnt die FDP strikt ab.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB