Sehr geehrte Frau Schuster,

vielen Dank für Ihre Frage vom 17. Juni 2013.

Es gehört zu den Pflichten des modernen Sozialstaates das Existenzminimum seiner Bürgerinnen und Bürger abzusichern. Hartz IV entspricht in Deutschland dem Existenzminimum. Es soll Betroffene absichern, aber trotzdem auch Anreize bieten, sich wieder eine eigenen Existenz aufzubauen. Deshalb basiert Hartz IV auf dem Grundsatz des Förderns und Forderns.

Die überwiegende Mehrzahl der Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger würde eine bezahlte Tätigkeit der staatlichen Unterstützung vorziehen, allerdings müssen dafür auch genügend Arbeitsplätze vorhanden sein. Da meistens geringer Qualifizierte von Arbeitslosigkeit betroffen sind, ist der Niedriglohnsektor von großer Bedeutung für die Re-Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt. Deshalb lehnt die FDP auch einen bundesweit einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn ab, da dieser zunächst einmal Arbeitsplätze vernichtet. Das Problem ist aber nicht nur, dass ein Arbeitgeber einen geringen Lohn für eine Arbeit anbietet, das Problem ist, dass Menschen diese zu den angebotenen Konditionen annehmen müssen. Dieses Problem lösen wir mit Sicherheit nicht, indem wir Arbeitsplätze vernichten, sondern nur in dem wir neue schaffen. Damit erhöhen wir auch die Chancen der Hartz IV-Empfängerinnen und Empfänger auf einen Einstieg in den Arbeitsmarkt.

Inwieweit das holländische Modell auf Deutschland übertragbar wäre, kann ich Ihnen nicht sagen. Meines Erachtens sollte der Staat sich aber vor allem darum bemühen, Arbeitsplätze zu schaffen, damit diejenigen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, wieder eine Perspektive entwickeln können.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB