Frage an Volker Wissing von Erich T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Bei der Elefantenrunde klang an, dass Sie eine sozial-liberale Regierung in RLP begrüssen würden.

War das im Sinne von R.Dahrendorf und K.-H.Flach gesprochen?

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Frage von Nici G. • 06.04.2024

Sehr geehrter Herr Wissing . Das cang ist in kraft getreten. Ihre Experten haben jedoch nur eine Empfehlung ausgesprochen. Warum wird es nur wie 0.2 Promille (3.5ng serum) ausgelegt .

Antwort von Volker Wissing

FDP • 09.04.2024

Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.

Frage von Felicitas v. • 01.04.2024

Hallo Hr. Wissing, wie verhält es sich m. Verkehrfällen, die m. neuem THC Wert (3,5 ng werden es ja wohl mind.) nicht mehr strafbar wären? Werden Fahrerlaubisse automatisch neu erteilt?

Antwort von Volker Wissing

FDP • 09.04.2024

Wir lassen derzeit alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.

Frage von Daniel S. • 01.04.2024

Ist der vorgeschlagene Grenzwert von 3,5ng nicht etwas sehr niedrig und die Kombination mit dem Alkoholverbot nicht utopisch?

Antwort von Volker Wissing

FDP • 09.04.2024

Wir haben einen Expertenrat eingesetzt, welcher eine Empfehlung auf wissenschaftlicher Basis abgegeben hat.

Frage von Jochen T. • 31.03.2024

Warum wird mit den vorgeschlagenen 3,5NG/Serum immernoch kein Gefahrengrenzwert umgesetzt, Ein Risiko analog zu 0,5BAC liegt lt. den Experten bei 7-10NG/Serum ?

Antwort von Volker Wissing

FDP • 09.04.2024

Wir haben einen Expertenrat zur wissenschaftlichen Klärung eingesetzt.

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