Sehr geehrte Frau Richter,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 4. Juli 2008.

Der Solidaritätszuschlag hat in der Tat eine bewegte Geschichte. Bei der Einführung wurde er zunächst mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet. Dann mussten der Golfkrieg sowie der Aufbau in den mittel- und osteuropäischen Ländern zur Begründung herhalten. Die Begründungen wechselten, der Solidaritätszuschlag bleibt. An dem Solidaritätszuschlag kann man sehr gut sehen, dass Steuern und Abgaben die einmal eingeführt sind, nur sehr ungern abgeschafft werden.

Die politische Glaubwürdigkeit fängt aber schon bei der Auflage von Programmen an. So sollte man nicht nur über soziale Leistungen reden, sondern gleichzeitig auch deren Finanzierung darlegen. Wenn man bedenkt, dass die große Koalition die Mehrwertsteuer um 3% erhöht und die Pendlerpauschale sowie den Sparerfreibetrag gekürzt haben, erscheinen vermeintliche Wohltaten, wie die Einführung des Elterngeldes, in einem ganz anderen Licht. Es ist fraglich, ob die meisten Bürgerinnen und Bürger nicht mehr profitieren würden, wenn der Staat auf so manche Leistung verzichten und dafür die Steuern senken würde.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB