Frage an Volker Wissing von Gerhard S. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,
als Rentner hat man es nicht leicht.
Die 1,1%ige Rentenerhöhung ist aus meiner Sicht, ist einfach zu wenig, denn die Kostensteigerungen für die Grundnahrungsmittel und für Energie ( Strom + Gas) sind nicht mehr kompensierbar.
Selbst eine 3% ige Rentenerhöhung würde nicht reichen, um die unerträglichen Kostensteigerungen aufzufangen.
Was mich aber total verärgert sind die Veränderungen im Gesundheitswesen. Es werden immer mehr Leistungen gestrichen (zuletzt am 01.06.2008) und fortwährend die Beiträge der gesetzlichen Krankenkassen erhöht.
Das Gesetz zur Modernisierung der gesetzl. Krankenversicherungen (ab 01.01.2004) wurde eingeführt, um die Krankenkassenbeiträge zu reduzieren - genau das Gegenteil ist der Fall.
Es trifft mich besonders hart, wiel ich beizeiten vorsorglich eine private Rentenversicherung abgeschlossen habe, die dann urplötzlich beitragspflichtig wurde. (ab 01.01.2004)
Absolut ungerecht ist die Tatsache, dass ich heute als Rentner (der ehem.BfA) einen höheren Krankenversicherungsbeitrag leisten muß, als in der Zeit in der ich etwa 5mal sowiel Netto-Gehalt zur Verfügung hatte. Versorgungsbezüge werden mit dem vollen Beitragssatz belegt - ganz toll für Rentner!
Mein Krankenkassenbeitrag beträgt zur Zeit mehr als 20% von meinem regelmäßigen Einkommen - Tendez steigend.
Wo liegt der Fehler im System - ist das Modernisierungsgesetz falsch umgesetzt oder halten die Krankenkassen sich nicht an die Vorgaben?
Dann noch etwas: Wenn die Rentner weiterhin ständig mehr finanziell belastet werden, verlieren die "Volksparteien" Ihre potenziellen Wähler. In meinem Freundeskreis sprechen viele offen aus, dass Sie bei der nächsten Wahl die Linkspartei wählen werden. Die FDP sollte in dem Wahlprogramm die Probleme der Rentner stärker berücksichtigen - 20.000.000 Wähler und Rentner sind unzufrieden.
Mit freundlichem Gruß
Gerhard Söhnchen (FDP-Mitglied)
Sehr geehrter Herr Söhnchen,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 8. Juli 2008.
Die Kombination aus steigenden Steuern, Abgaben und Preisen ist insbesondere für die Rentnerinnen und Rentner in unserem Land eine Bedrohung, da diese über keine Möglichkeit verfügen, ihre Einkommen zu steigern. Bei der Erhöhung der Renten um 1,1% darf man nicht vergessen, dass die Bundesregierung zuvor die Mehrwertsteuer um 3% erhöht hatte. Man nimmt den Menschen viel und gibt ihnen dann ein Wenig zurück. Das ist weder eine solide Finanz- noch eine ausreichende Sozialpolitik.
Wenn die finanzielle Situation des Staates so prekär ist, dass der Finanzminister die Bürgerinnen und Bürger mit Steuererhöhungen belasten muss, darf es nicht gleichzeitig neue Ausgabenprogramme geben. Es passt nicht zusammen, wenn einerseits die Steuern massiv erhöht und anschließend die Renten leicht angehoben oder soziale Wohltaten verteilt werden. Eine solche Politik wird von den Bürgerinnen und Bürgern zu Recht als unseriös empfunden.
Beitragssatzsenkungen sind gerade in der Krankenversicherung in weite Ferne gerückt. Daran ist vor allem die Politik von CDU/CSU und SPD schuld. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Einführung des Gesundheitsfonds vor allem zu steigenden Beiträgen führen wird - ohne erkennbaren Mehrnutzen für die Versicherten. Statt in die Gesundheitsversorgung vor Ort, investiert die Bundesregierung in den Aufbau bürokratischer Strukturen. Eine solche Gesundheitspolitik ist zum Scheitern verurteilt.
Die FDP fordert bereits seit langem die Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen nicht nur ein einfaches und gerechtes Steuersystem mit niedrigen Sätzen. Wir haben auch für die Reform der einzelnen Sozialversicherungen konkrete Vorschläge vorgelegt. Wir fordern an der einen oder anderen Stelle sicher mehr Eigenverantwortung. Auf jeden Fall wollen wir aber die sozialen Sicherungssystem so gestalten, dass sie auf eine zukunftsfähige Basis gestellt werden. Es muss endlich Schluss sein mit der Durchführung von Reformen, die bereits überholt sind, bevor sie im Bundesgesetzblatt stehen.
Soziale Sicherheit braucht Vertrauen und dieses schafft man nicht durch ständige Reformdebatten. Deutschland braucht dringend eine handlungsfähige Regierung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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