Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

eine Frage zur Finanzbeziehung zwischen Bund und Ländern.

Nach der Ablösung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) durch das Entflechtungsgesetz (EntflechtG) werden kommunale Straßenbaumaßnahmen seit 2007 von den Ländern eigenverantwortlich bezuschusst. Die Mittel dafür stellt der Bund den Ländern für eine Übergangszeit zur Verfügung.

Nach den Fördergrundsätzen des GVFG konnten die Kommunen für Radwege und gemeinsame Geh- und Radwege nur dann eine Förderung bekommen, wenn sie diese als benutzungspflichtig beschildern. Wurde die Benutzungspflicht - etwa durch eine Klage - aufgehoben, mussten die Kommunen diese Förderung zumindest anteilig wieder an das Land zurückerstatten. Dies hatte mir das Nds. Verkehrsministerium schriftlich bestätigt. Nach dem Auslaufen des GVFG haben viele Länder diese Fördergrundsätze übernommen.

Radwege dürfen nach den Worten von StS Kasparick (BMVBS) nur ausnahmsweise aus besonderem Grund als benutzungspflichtig beschildert werden. ( www.adfc-berlin.de/verkehrssicherheit ). Die o. g. Abhängigkeit der Förderung von der Benutzungspflicht schafft für die Kommunen jedoch einen Anreiz, Radwege auch ohne Vorliegen entsprechender Ausnahmetatbestände generell als benutzungspflichtig zu beschildern.

Dies führt zu einer steigenden Zahl von erfolgreichen Fachaufsichtsbeschwerden, Widersprüchen und Klagen und gipfelte 2007 in einer von 17.000 Bundesbürgern mitgezeichneten Petition an den Deutschen Bundestag, welche die Abschaffung der eigentlich als Ausnahmeregelung gedachten, tatsächlich aber als Regelfall missbrauchten Radwegebenutzungspflicht fordert http://tinyurl.com/4h55fb

Nun zu meiner Frage: werden derartige Fehlförderungen, welche die Kommunen nach der Aufhebung von rechtswidrig angeordneten Radwegbenutzungspflichten wieder an die Länder zurückerstatten müssen, bei der Mittelzuwendung vom Bund an das jeweilige Land gemäß Paragraf 5 Absatz 5 Satz 2 EntflechtG kürzend berücksichtigt?

Freundliche Grüße
V. Holsten