Sehr geehrte Frau Fischer, sehr geehrter Herr Aydogan,

haben Sie vielen Dank für Ihre Fragen. Ich bewerte ein NPD-Verbotsverfahren sehr kritisch. Ein solches Verfahren macht nur Sinn, wenn es auch mit einem gerichtlichen Verbot der NPD endet. Ansonsten hilft es der rechtsextremistischen Partei mehr als es ihr schadet. Und das kann nun wirklich keiner wollen. Das letzte NPD-Verbotsverfahren hat gezeigt, dass solche gut gemeinten Anträge leicht das Gegenteil bewirken können. Damals war die NPD eher Gewinner als Verlierer. Sicherlich wäre ein Verbot ein positives Signal. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland darf sich aber niemals auf das Verbot einzelner Parteien beschränken, sondern muss eine dauerhafte Aufgabe aller demokratischen Kräfte sein. Durch das Verbot einer Partei wird die rechtsextremistische Gesinnung ihrer Mitglieder nicht beseitigt. Für mich steht daher die politische Auseinandersetzung mit der NPD und ihren Inhalten im Vordergrund. Diese Haltung ist weniger aufsehenerregend, aber umso nachhaltiger. Wo ich kann setze ich mich dafür ein, dass der Kampf gegen rechts- und linksextremistische Gedanken in Deutschland erfolgreich geführt werden kann.

Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund sind in der FDP herzlich willkommen. In meinem Kreisverband in der Südpfalz haben wir einige Mitglieder mit Migrationshintergrund, und ich fördere sie wo ich kann. Für mich ist die Motivation und die Unterstützung von Parteimitgliedern mit Migrationshintergrund auch ein wichtiger Beitrag zu deren Integration in unsere Gesellschaft. Weil ich aus Ihrem Namen, sehr geehrter Herr Aydogan, schließe, dass dieser türkischen Ursprungs ist, möchte ich speziell auch auf die Liberale Türkisch-Deutsche Vereinigung hinweisen, die sich gezielt mit Fragen der Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei beschäftigt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB