Cannabis und Führerschein - Wie sehen hier ihre Pläne aus? Was soll alles geändert werden?
Sehr geehrter Herr Wissing,
Sie haben gesagt, dass die Entkriminalisierung nicht durch das Verkehrsrecht konterkariert wird.
Wie sehen hier ihre Pläne aus? Was soll alles geändert werden?
Ist ihnen bewusst, dass eine alleinige Anhebung der Grenzwerte nicht ausreicht? Die Anlage 4 der FeV muss geändert werden, weil der alleinige Nachweis des Konsums dann keine MPU mehr zur Folge haben darf.
Wann nimmt ihre Arbeitsgruppe hier die Arbeit auf? Säule 1 wird voraussichtlich am 01.01.24 in Kraft treten, viel Zeit bleibt also nicht mehr.
Danke im voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Ein nüchterner Fahrer, der weiterhin um seinen Führerschein bangen muss.
Sehr geehrter Herr M.,
im Zuge der Neugestaltung werden wir verschiedenste Anpassungen vornehmen. Der Deutsche Bundestag wird auch einen Grenzwert festlegen.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.