Sehr geehrter Herr Wissing, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf ein dringendes Anliegen lenken.
Es gibt bisher noch keine offizielle Bestätigung bezüglich der geplanten Amnestie für Personen, die nach der Anpassung der THC-Grenzwerte unter diese Schwelle fallen und nach dem neuen Gesetz keine Drogenfahrten mehr hatten. Dies ist äußerst wichtig, da von dieser Regelung Existenzen abhängen könnten. Könnten Sie uns bitte über den aktuellen Stand und Ihre Pläne in Bezug auf diese Angelegenheit informieren?
Mit freundlichen Grüßen,
V.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und dem Deutschen Bundestag, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.