Sehr geehrter Herr Wissing, Sie haben leider meine Frage nicht beantwortet: warum verhindert die FDP nach wie vor ein generelles Tempolimit auf Autobahnen?
Im Januar hatten Sie gesagt, daß Ihnen jeder Beitrag zur CO²-Reduktion wichtig sei.In Ihrer Antwort, die längst nach Beginn des Krieges in der Ukraine erfolgte, versuchen Sie, die Schuld am fehlenden Tempolimit im Koalitionsvertrag der SPD und den Grünen zuzuschieben.
Die Ampel empfiehlt neuerdings schnelle Energieeinsparung. Dazu hilft Elektromobilität kurzfristig gar nicht, ein Tempolimit sehr wohl.Zudem hat sich die CO²-Bilanz im Verkehr in der Vergangenheit eher erhöht, als reduziert.Sie plädieren für freiwillige Temporeduktion der Verkehrsteilnehmer. Dies funktioniert nicht, wie erst kürzlich die Sendung WISO nachgewiesen hat. Und auch die Zahl der gefahrenen Kilometer hat sich durch die hohen Energiepreise nicht reduziert. Gerade jetzt wo auf allen Ebenen Energie eingespart werden soll, ist ein Tempolimit auf Autobahnen naheliegend, sofort ohne jegliche Nachteile und kostenlos wirksam. Und trotzdem blockiert die FDP weiterhin?
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Als Bundesregierung haben wir uns ambitionierte Klimaziele gesetzt. Dabei kommt es auf einen gesamtgesellschaftlichen Wandel an, der realistisch organisiert ist und den die Menschen mittragen können. Menschen müssen mitgenommen werden. Die Politik darf den Menschen nicht das Gefühl geben, dass sie nicht mitkommen, weil sie sich die Dinge nicht mehr leisten können. Vereinen wir also die gesetzten Klimaziele mit guter Standortpolitik, indem wir soziale Härten verhindern, individuelle Mobilität ermöglichen, multimodalen Verkehr befördern, Wertschöpfungsketten sowie Arbeitsplätze berücksichtigen. Gelingt uns das, haben wir für Europa und unser Land das Maximum herausgeholt: Erreichen ambitionierter Klimaziele und einen starken, zukunftsfesten Wirtschaftsstandort, der Vorbild sein kann.
Wir haben uns auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt, welche wir bereits umsetzen oder angehen werden. Das gesagt ist unser gemeinsames Anliegen, die Klimaziele übergreifend für alle Sektoren zu erreichen. Dazu wird der Verkehr seinen Beitrag leisten. Im Koalitionsausschuss haben wir uns bereits auf weitere Maßnahmen geeinigt. Für das Klimaschutzgesetz, das jetzt geändert werden muss, und das übergreifende Klimaschutzprogramm ist der Klimaschutzminister zuständig. Die Fachminister arbeiten selbstverständlich zu. Wir sind da schon lange dran und haben bereits viel vorgelegt bzw. sind in vielen Punkten bereits in der Umsetzung.
Mit besten Grüßen,
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.