Sehr geehrter Herr Dr. Wissing,

Sie haben 2007 eine kleine Anfrage an die damalige Bundesregierung gestellt (16/4131), in der Sie die kuriose Mehrwertsteuersätze hinterfragen.

Beispiel: Werden Kartoffeln im Supermarkt erworben, fallen 7 % an, bei Süßkartoffeln aber 19 %. Wenn ich jedoch direkt beim Bauern einkaufe, fallen unabhängig von der Kartoffelsorte 10,7 % Mehrwertsteuer an. Süßkartoffelpommes finden sich dann wieder mit 7 % im Tiefkühlregal wieder.

Mittlerweile sind Sie selbst in der Regierung und es hat sich immer noch nichts an diesen kuriosen Regelungen getan. So fallen auf Kuhmilch, Hummer und Trüffel beispielsweise weiterhin 7 % Mehrwertsteuer an, aber auf Hafermilch, Windeln und Tafelwasser 19 %. Goldbarren und Kunstgemälde sind von der Steuer befreit, während auf Silberbarren 19 % anfallen.

Setzen Sie sich zumindest innerhalb Ihres Ressorts für gerechtere Besteuerung ein, z. B. für eine Energiesteuer auf Kerosin und (Einfuhr-)Umsatzsteuer auf NFTs und Crypto-Assets?